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Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Bei Verhängung der Strafe des Hausarrestes im Verwaltungsstrafverfahren über Ordnungswidrigkeiten nach dem StVG hat der Bestrafte keinen Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens (§ 64 Abs 1 und 2 VStG) zu leisten; auch die Vorschreibung eines Mindestbeitrages gemäß § 64 Abs 2 VStG kommt bei anderen Ordnungsstrafen als jenen der Geldbuße nicht in Betracht
20. 05. 2011
Gesetze: § 64 Abs 2 VStG, § 109 Z 5 StVG, § 114 StVG
Schlagworte: Kosten des Strafverfahrens, Freiheitsstrafe, Hausarrest
Gesetze: § 64 Abs 2 VStG, § 109 Z 5 StVG, § 114 StVG
Schlagworte: Kosten des Strafverfahrens, Freiheitsstrafe, Hausarrest
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Aus dem im Art 4 des 7. ZP-MRK normierten Doppelbestrafungsverbot geht kein Recht auf Bestrafung durch die Verwaltungsbehörde (zwecks Vermeidung einer gerichtlichen Strafe) hervor
20. 05. 2011
Gesetze: Art 4 7. ZP-MRK
Schlagworte: Doppelbestrafungsverbot
Gesetze: Art 4 7. ZP-MRK
Schlagworte: Doppelbestrafungsverbot
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG ist dann entsprochen, wenn im Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 44a VStG
Schlagworte: Straferkenntnis, konkretisierte Umschreibung
Gesetze: § 44a VStG
Schlagworte: Straferkenntnis, konkretisierte Umschreibung
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Das "Tatsachengeständnis" des Beschwerdeführers bildet bei bloßem Zugeben des "Tatsächlichen" keinen mildernden Umstand
20. 05. 2011
Gesetze: § 19 VStG, § 34 Abs 1 Z 17 StGB
Schlagworte: Strafbemessung, Milderungsgrund
Gesetze: § 19 VStG, § 34 Abs 1 Z 17 StGB
Schlagworte: Strafbemessung, Milderungsgrund
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Versäumt die Behörde die vorgeschriebene Beurkundung einer mündlichen Berufung gemäß § 51 Abs 3 VStG, so kann dies keinesfalls die Rechtsunwirksamkeit der Berufung zur Folge haben
20. 05. 2011
Gesetze: § 51 Abs 3 VStG
Schlagworte: Mündlicher Berufungsantrag
Gesetze: § 51 Abs 3 VStG
Schlagworte: Mündlicher Berufungsantrag
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Ein fortgesetztes Delikt liegt vor, wenn eine Reihe von Einzelhandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss umfasst waren und vermöge der Gleichartigkeit ihrer Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs zu einer Einheit zusammentraten
20. 05. 2011
Gesetze: § 22 VStG
Schlagworte: Fortgesetztes Delikt
Gesetze: § 22 VStG
Schlagworte: Fortgesetztes Delikt
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Einvernahme eines Zeugen, ist als Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zu verstehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 51e VStG
Schlagworte: Einvernahme eines Zeugen, Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung
Gesetze: § 51e VStG
Schlagworte: Einvernahme eines Zeugen, Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Bei der Entscheidung der Berufungsbehörde über die Strafbemessung kommt es auf die Einkommensverhältnisse zur Zeit der Erlassung des Berufungsbescheides an
20. 05. 2011
Gesetze: § 19 VStG
Schlagworte: Strafbemessung, Berufungsbehörde, Berufungsbescheid, Einkommensverhältnisse
Gesetze: § 19 VStG
Schlagworte: Strafbemessung, Berufungsbehörde, Berufungsbescheid, Einkommensverhältnisse
