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Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Wird die Einvernahme von Zeugen beantragt, ist daraus zu entnehmen, dass die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 51e VStG
Schlagworte: Verfahrensrecht, Antrag zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, Antrag zur Einvernahme von Zeugen
Gesetze: § 51e VStG
Schlagworte: Verfahrensrecht, Antrag zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, Antrag zur Einvernahme von Zeugen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Ausführungen zum unberechtigten Führen eines akademischen Grades
20. 05. 2011
Gesetze: § 69 UniStG 1997 (§ 116 UniversitätsG 2002)
Schlagworte: Universitätsrecht, unberechtigtes Führen eines akademischen Grades, fortgesetztes Delikt
Gesetze: § 69 UniStG 1997 (§ 116 UniversitätsG 2002)
Schlagworte: Universitätsrecht, unberechtigtes Führen eines akademischen Grades, fortgesetztes Delikt
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Eine Auswechslung oder Überschreitung der "Sache" findet nicht statt, wenn die Berufungsbehörde den Beschuldigten als nach § 9 Abs 1 VStG strafrechtlich verantwortliche Person für eine andere Gesellschaft als jene in Anspruch genommen hat, für welche er im erstinstanzlichen Straferkenntnis verantwortlich gemacht worden war
20. 05. 2011
Gesetze: § 66 Abs 4 AVG, § 24 VStG, § 44a VStG, § 9 VStG
Schlagworte: In der Sache, strafrechtlich verantwortlich
Gesetze: § 66 Abs 4 AVG, § 24 VStG, § 44a VStG, § 9 VStG
Schlagworte: In der Sache, strafrechtlich verantwortlich
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Bietet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass der nicht rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer in Kenntnis seines Rechts auf Antragstellung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch die belangte Behörde war, hätte sie - mangels entsprechenden Verzichts durch den Beschwerdeführer - eine solche durchführen müssen
20. 05. 2011
Gesetze: § 51e Abs 3 VStG
Schlagworte: Nichtdurchführung einer nicht beantragten Berufungsverhandlung, Verzicht
Gesetze: § 51e Abs 3 VStG
Schlagworte: Nichtdurchführung einer nicht beantragten Berufungsverhandlung, Verzicht
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: § 1 Abs 2 VStG stellt nur auf die Änderung der strafrechtlichen Vorschriften ab
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 Abs 2 VStG
Schlagworte: Zur Zeit der Tat geltendes Recht, strafrechtliche Vorschriften
Gesetze: § 1 Abs 2 VStG
Schlagworte: Zur Zeit der Tat geltendes Recht, strafrechtliche Vorschriften
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Bei Unterlassungsdelikten ist der Tatort dort anzunehmen, wo der Täter hätte handeln sollen; dieser Ort fällt dann, wenn solche Unterlassungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Unternehmens erfolgten, im Zweifel mit dem Sitz des Unternehmens zusammen
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 Abs 2 VStG, § 9 VStG
Schlagworte: Unterlassungsdelikt, Tatort, Unternehmen
Gesetze: § 2 Abs 2 VStG, § 9 VStG
Schlagworte: Unterlassungsdelikt, Tatort, Unternehmen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Ausführungen zur mündlichen Verhandlung und der krankheitsbedingten Abwesenheit
20. 05. 2011
Gesetze: § 51e Abs 1 VStG, § 51f Abs 2 VStG, § 19 Abs 3 AVG
Schlagworte: Mündliche Verhandlung, ordnungsgemäße Ladung, Krankheit, Mitwirkungspflicht
Gesetze: § 51e Abs 1 VStG, § 51f Abs 2 VStG, § 19 Abs 3 AVG
Schlagworte: Mündliche Verhandlung, ordnungsgemäße Ladung, Krankheit, Mitwirkungspflicht
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Auch wenn (allein) die von der Erstbehörde festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe herabgesetzt wird, kann von einem "Bestätigen" des Straferkenntnisses nicht gesprochen werden, sodass die Vorschreibung von Kosten des Berufungsverfahrens nicht zulässig ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 64 VStG, § 65 VStG
Schlagworte: Kosten des Berufungsverfahrens, Bestätigen des Straferkenntnisses
Gesetze: § 64 VStG, § 65 VStG
Schlagworte: Kosten des Berufungsverfahrens, Bestätigen des Straferkenntnisses
