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Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Bedingte Strafnachsicht ?
20. 05. 2011
Gesetze: § 43 StGB, § 21 VStG
Schlagworte: Absehen von der Strafe, bedingte Strafnachsicht
Gesetze: § 43 StGB, § 21 VStG
Schlagworte: Absehen von der Strafe, bedingte Strafnachsicht
Im VStG ist eine bedingte Strafnachsicht nicht vorgesehen; dieses Gesetz kennt jedoch in seinem § 21 Abs 1 die Möglichkeit, von der Verhängung einer Strafe (gänzlich) abzusehen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Im Falle einer ausländischen juristischen Person muss in der Tatumschreibung die Art der juristischen Person nicht zum Ausdruck kommen
20. 05. 2011
Gesetze: § 44a Z 1 VStG
Schlagworte: Tatumschreibung, ausländische juristische Person
Gesetze: § 44a Z 1 VStG
Schlagworte: Tatumschreibung, ausländische juristische Person
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Die "beispielhafte Aufzählung" einzelner Vorschriften in der Bestellungsurkunde stellt keine Einschränkung oder Ausnahme eines Verantwortungsbereiches dar
20. 05. 2011
Gesetze: § 9 VStG
Schlagworte: Verantwortlicher Beauftragter, Bestellungsurkunde
Gesetze: § 9 VStG
Schlagworte: Verantwortlicher Beauftragter, Bestellungsurkunde
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Die Fesselung bei Ausführungen ist an die im § 103 Abs 1 StVG umschriebenen Voraussetzungen gebunden und muss auf Grund der zu ihrer Anordnung führenden Gefahr iSd § 103 Abs 5 StVG unbedingt erforderlich sein
20. 05. 2011
Gesetze: § 103 StVG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, besondere Sicherheitsmaßnahmen, Fesseln, Ausführungen
Gesetze: § 103 StVG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, besondere Sicherheitsmaßnahmen, Fesseln, Ausführungen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Untersuchungshaft und Verkehr mit der Außenwelt
20. 05. 2011
Gesetze: § 188 StPO, StVG
Schlagworte: Untersuchungshaft, Strafvollzugsrecht, Verkehr mit der Außenwelt, Untersuchungsrichter, Anstaltsleiter
Gesetze: § 188 StPO, StVG
Schlagworte: Untersuchungshaft, Strafvollzugsrecht, Verkehr mit der Außenwelt, Untersuchungsrichter, Anstaltsleiter
Keine Zuständigkeit des Anstaltsleiters für Entscheidungen über Anträge auf Gewährung eines Tischbesuches bzw auf eine Besuchsdauer von einer Stunde
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Der UVS darf im Hinblick auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 51i VStG nur auf das Rücksicht nehmen, was in der Verhandlung vorgekommen ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 51i VStG
Schlagworte: Unmittelbarkeitsgrundsatz
Gesetze: § 51i VStG
Schlagworte: Unmittelbarkeitsgrundsatz
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Begehungsdelikte werden nicht dadurch zu Unterlassungsdelikten, dass ein nach außen vertretungsbefugtes Organ für die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift verantwortlich ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 9 VStG
Schlagworte: Besondere Verantwortlichkeit, zur Vertretung nach außen berufenes Organ, Begehungsdelikt, Unterlassungsdelikt, Tatort
Gesetze: § 9 VStG
Schlagworte: Besondere Verantwortlichkeit, zur Vertretung nach außen berufenes Organ, Begehungsdelikt, Unterlassungsdelikt, Tatort
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Bei einer Mehrzahl von zur Vertretung nach außen berufenen Organen einer juristischen Person haben diese die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit kumulativ zu tragen
20. 05. 2011
Gesetze: § 9 VStG
Schlagworte: Besondere Verantwortlichkeit, mehrere zur Vertretung nach außen berufenen Organe, kumulativ
Gesetze: § 9 VStG
Schlagworte: Besondere Verantwortlichkeit, mehrere zur Vertretung nach außen berufenen Organe, kumulativ
