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Das Dauerdelikt weist Merkmale sowohl eines Begehungs- als auch eines Unterlassungsdelikts auf, weil einerseits die Herbeiführung des Erfolges, andererseits aber auch die anschließende Unterlassung des Beseitigens des geschaffenen gesetzwidrigen Zustandes kriminalisiert wird

Um dem Anstaltsleiter die Beurteilung zu ermöglichen, welche Dauer des Ausganges im Einzelfall "notwendig" iSd § 99a StVG ist, hat der Strafgefangene die erforderlichen Umstände bekannt zu geben, weil es sich um Umstände handelt, die in seiner Sphäre liegen

Der Halter eines Tieres muss nicht mit dem Eigentümer des Tieres ident sein

Das BauKG unterscheidet zwischen dem "bestellten" Koordinator, der gem § 10 Abs 1 Z 3 und 4 BauKG zur Verantwortung gezogen werden kann und der zu "benennenden" natürlichen Person, die vom Koordinator als juristischer Person zur Wahrnehmung der Koordinationsaufgaben namhaft gemacht werden muss mit ...

Bei einem Computer, mit welchem auf das Internet zugegriffen werden kann, und bei einem in der Anstalt vorhandenen Internetzugang handelt es sich um technische Geräte iSd § 24 Abs 3 Z 3 StVG

Die Subsidiaritätsklausel des § 38 Abs 7 TSchG stellt nicht auf eine Identität der Tatbestände jener Normen ab, die für eine Ahndung der Tat durch die Verwaltungsstrafbehörde auf der einen und das Gericht auf der anderen Seite in Betracht kommen; entscheidend ist vielmehr, ob das den ...

Nach § 5 Abs 2 Z 11 iVm § 38 Abs 1 Z 1 TSchG ist nur die Verfütterung von Nahrungsmitteln verboten, deren Aufnahme offensichtlich zu Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwerer Angst der Tiere führen kann und auch tatsächlich dazu geführt hat

Aus dem Wortlaut des § 98 Abs 1 StVG ergibt sich nicht, dass eine Ausführung über Ersuchen einer Behörde immer nur dann in Betracht kommt, wenn die anzuwendende Verfahrensordnung eine (exekutierbare) Pflicht zum Erscheinen des Betroffenen vorsieht