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Grobe Fahrlässigkeit ist bei schlechthin unentschuldbaren Pflichtverletzungen bzw bei außergewöhnlicher und auffallender Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht gegeben

Weder der Wortlaut des § 83 Abs 1 BVergG 2006 noch die Gesetzesmaterialien liefern Anhaltspunkte dafür, dass eine Weitergabe des gesamten Auftrages bereits dann vorliegt, wenn die wirtschaftlich weit überwiegenden Leistungen (sowohl ihre Bedeutung für den Auftragsgegenstand als auch ihren ...

Unbedenklich ist die Tatzeitformulierung zwar hinsichtlich des Endes der Tatzeit mit "bis zumindest 31.12.2019", deren Beginn ist jedoch entgegen § 44a Z 1 VStG mit den Worten "seit ca. dem Jahre 2017" zu ungenau umschrieben, da die genannte Formulierung einen nicht unbeachtlichen ...

Dem Umstand, dass die Behörde oder das VwG (allenfalls) in der Lage gewesen wäre, ihre/seine Entscheidung zu einem früheren Zeitpunkt zu treffen und dadurch eine für die Revisionswerberin günstigere Sach- und Rechtslage anzuwenden, kommt für die Frage einer allfälligen Rechtswidrigkeit der ...

Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte darf ein Anlageberater davon ausgehen, dass das Bitcoin-Mining kein in Österreich illegales Glücksspiel ist

Unter der Annahme, der Revisionswerber wäre mit seinem Vorbringen zur (behaupteter Maßen: unrichtigen) Einstellung des vorangegangenen Verlängerungsverfahrens im Recht und die Entscheidung über den Verlängerungsantrag vom 22. Jänner 2019 wäre daher mangels wirksamer Einstellung des Verfahrens ...

Ist eine Partei durch Vorlage eines Privatgutachtens einem Amtssachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, so ist es Aufgabe eines VwG, den in der Sache schon herangezogenen Amtssachverständigen aufzufordern, sein eigenes Gutachten zu ergänzen und sich dabei mit den Aussagen ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche