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VwGH: Kein Anspruch auf Besuch in der "Kuschelzelle"?
Gesetze: § 93 StVG, § 94 StVG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, Rechtsanspruch, Kuschelzelle
Ein dem Strafgefangenen grundsätzlich zustehendes subjektives Recht auf Gewährung des Besuchsrechtes iSd § 93 StVG ist durch die dort genannten Voraussetzungen begrenzt
VwGH: Deutsches Unternehmen - wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gem § 9 Abs 2 VStG
Gesetze: § 9 VStG
Schlagworte: Besondere Fälle der Verantwortlichkeit, verantwortlicher Beauftragter, deutsches Unternehmen
Wird dem Beschuldigten die Verletzung einer österreichischen Rechtsvorschrift zur Last gelegt, ist die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gem § 9 VStG und nicht nach deutschem Recht zu prüfen
VwGH: Notstand iSd § 6 VStG
Gesetze: § 6 VStG
Schlagworte: Notstand, Dauerdelikt
Die Strafbarkeit eines Dauerdeliktes tritt wieder ein, wenn der Notstand wegfällt
VwGH: Strafbemessung und Verbot der reformatio in peius
Gesetze: § 19 VStG, § 51 VStG
Schlagworte: Strafbemessung, Verbot der reformatio in peius
Das sich aus § 51 Abs 6 VStG ergebende Verbot der reformatio in peius führt dazu, dass dann, wenn im Berufungsbescheid der Tatzeitraum reduziert wird - sofern nicht andere Strafzumessungsgründe heranzuziehen sind als im Erstbescheid -, nicht die gleiche Strafe verhängt werden darf wie im ...
VwGH: Vollstreckung von Geldstrafen gem § 54b VStG - Ersatzfreiheitsstrafe bei vermuteter Uneinbringlichkeit
Gesetze: § 54b VStG
Schlagworte: Vollstreckung von Geldstrafen, Zahlungsaufschub, vermutete Uneinbringlichkeit, Ersatzfreiheitsstrafe
Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw für den Fall, dass die Uneinbringlichkeit mit Grund anzunehmen ist, ist einem Antrag auf Zahlungsaufschub nicht stattzugeben
VwGH: Zuständigkeit der UVS im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens von verwaltungsrechtlichen Geldstrafen?
Gesetze: § 51 VStG, § 10 Abs 3 VVG
Schlagworte: Zuständigkeit, Vollstreckungsverfahren, Geldstrafe, UVS
Der UVS ist gem § 51 Abs 1 VStG Berufungsinstanz (auch) im Verwaltungs(straf)verfahren hinsichtlich der Vollstreckung von Geldstrafen
VwGH: Abwesenheit des Geladenen
Gesetze: § 51e VStG, § 51f VStG, § 24 VStG, § 19 AVG
Schlagworte: Ladung, Nichterscheinen
Widrige Witterungsverhältnisse in Form von nicht außergewöhnlichen "Niederschlägen" sind nicht geeignet, um die Abwesenheit des Geladenen gerechtfertigt erscheinen zu lassen
VwGH: Ab wann kann gegen ein Straferkenntnis betreffend eine Ordnungswidrigkeit eines Strafgefangenen, das mündlich verkündet und schriftlich zugestellt wurde, das vorgesehene Rechtsmittel der Beschwerde erhoben werden?
Gesetze: § 120 VStG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, Ordnungswidrigkeit, Zeitpunkt der frühesten Beschwerdeerhebung, mündlich verkündet, schriftlich zugestellt
Beschwerde kann frühestens am 1. Tag, nach dem die Entscheidung dem Strafgefangenen verkündet wurde, erhoben werden
