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VwGH: Art 6 EMRK - Angemessenheit der Verfahrensdauer
Gesetze: Art 6 EMRK, § 19 VStG
Schlagworte: Angemessenheit der Verfahrensdauer, Recht auf ein faires Verfahren, Strafbemessung, strafmildernd
Im Falle einer Überschreitung der nach Art 6 Abs 1 EMRK angemessenen Verfahrensdauer ist dieser Umstand in Anwendung des § 19 VStG iVm § 34 Abs 2 StGB als strafmildernd zu bewerten
VwGH: Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 51e VStG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Nach der jüngeren Rechtsprechung des EGMR wird für den Fall der Verschränkung von Verfahren, die nicht in den Anwendungsbereich des Art 6 EMRK fallen, mit einem nachfolgenden Strafverfahren die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht als zwingend geboten angesehen, wenn sich die ...
VwGH: § 108 Abs 1 StVG - Abmahnung bei Begehung von Ordnungswidrigkeiten
Gesetze: § 108 Abs 1 StVG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, Ordnungswidrigkeiten, Abmahnung
Aus § 108 Abs 1 StVG ergibt sich nicht, dass das Begehen der Ordnungswidrigkeit erst nach einer Abmahnung überhaupt erfolgen könnte
VwGH: Darf bei der Zustellung eines Straferkenntnisses nach § 46 VStG - bei Vorliegen einer Einverständniserklärung der Partei - der Rechtsvertreter übergangen werden?
Gesetze: § 46 VStG
Schlagworte: Zustellung eines Straferkenntnisses, Rechtsvertreter, Vollmacht, Partei, Einverständniserklärung
Wurde einem Rechtsvertreter eine zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung erteilte Vollmacht iSd § 8 Abs 1 RAO erteilt, die nach der hg Rechtsprechung auch eine Zustellvollmacht iSd § 9 ZustellG umfasst, darf dieser bei der Zustellung eines Straferkenntnisses nach § 46 VStG nur dann ...
VwGH: § 44a VStG - ausreichend klare Umschreibung der Tat
Gesetze: § 44a VStG
Schlagworte: Spruch, ausreichend klare Umschreibung der Tat
Der Spruch hat nicht nur die Sachverhaltselemente, von denen die Zuordnung eines Tatverhaltens zu den Merkmalen des Straftatbestandes abhängt, zu bezeichnen, sondern grundsätzlich auch die Anführung des Zeitpunktes der Begehung der Tat, und, falls es sich um einen Zeitraum handelt, dessen Anfang ...
VwGH: Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung trotz fehlendem Antrag des nicht anwaltlich vertretenen Berufungswerbers?
Gesetze: § 51e VStG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Mündliche Berufungsverhandlung, Antrag, nicht anwaltlich vertreten
Die Unterlassung der Antragstellung auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung kann dann nicht zum Nachteil und zum Verlust prozessualer Rechte der Partei führen, wenn diese zum Zeitpunkt der Einbringung ihrer Berufung nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten war
VwGH: StVG - Heranziehung der Rücklage für Honorarkosten iZm Verfahren zur bedingten Entlassung?
Gesetze: § 54 StVG, § 54a StVG, § 167 StVG, § 61 StPO
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, Entlassung, Rücklage, Verfahrenshilfe
Besteht eine Rücklage in einem Ausmaß, das die Honorierung eines frei gewählten Verteidigers zulassen würde, kann der Strafgefangene (der Untergebrachte) aber wegen der gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen des StVG darauf nicht zugreifen, ist er insofern als "mittellos" anzusehen, womit das ...
VwGH: § 44a VStG - zum Inhaltserfordernis des Spruchs eines Straferkenntnisses
Gesetze: § 44a VStG
Schlagworte: Straferkenntnis, Inhaltserfordernis
Der Spruch eines Straferkenntnisses muss so gefasst sein, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollständig erfolgt, also aus der Tathandlung sogleich auf das Vorliegen der bestimmten Übertretung geschlossen werden kann
