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VwGH: Mindeststrafe für Gewerbsmäßigkeit im Bereich der Abfallwirtschaft iSd § 79 Abs 1 AWG
Gesetze: § 79 AWG
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft Tätige, Mindeststrafe
Die Mindeststrafe für "gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft Tätige" gilt nicht für alle Personen, die gewerbsmäßig eine unter das AWG 2002 fallende Tätigkeit ausüben, sondern nur für gewerbsmäßig tätige Abfallsammler und Abfallbehandler
VwGH: Ordnungswidrigkeit gem § 107 Abs 1 Z 10 StVG - Weigerung des Untersuchungshäftlings, der Anordnung des Justizwachebeamten, ihn zwecks richterlicher Gegenüberstellung in den dafür vorgesehenen Raum vorzuführen, Folge zu leisten
Gesetze: § 26 StVG, § 107 StVG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, allgemeine Pflichten der Strafgefangenen, Anordnung, Ordnungswidrigkeiten, Untersuchungshäftling, richterliche Gegenüberstellung, Weigerung
Diese Anordnung ist weder strafgesetzwidrig noch verletzt sie die Menschenwürde, der Untersuchungshäftling ist daher verpflichtet, diese Anordnung einzuhalten
VwGH: Stellt eine mangelhafte Angabe des Tatortes im Strafantrag wegen Ehrenkränkung gem § 56 Abs 1 VStG einen Hinderungsgrund für eine Bestrafung dar?
Gesetze: § 56 VStG
Schlagworte: Privatanklagesachen, Ehrenkränkung, mangelhafter Strafantrag
Mängel schriftlicher Anbringen können gem § 13 Abs 3 AVG noch im Berufungsverfahren behoben werden; § 13 Abs 3 AVG bezieht sich nicht nur auf Formmängel, sondern auch auf inhaltliche Mängel
VwGH: Verantwortlicher Beauftragter - vorgelegte Bestätigung über die "Übertragung von Geschäftsführerbereichen"
Gesetze: § 9 VStG
Schlagworte: Besondere Fälle der Verantwortlichkeit, verantwortlicher Beauftragter
Die Erteilung einer "eigenverantwortlichen" Handlungsvollmacht begründet allein noch nicht die Stellung des Bevollmächtigten als verantwortlicher Beauftragter
VwGH: Ordnungswidrigkeit gem § 107 Abs 1 Z 10 StVG - Weigerung des Untersuchungshäftlings, während der Vernehmung durch den Untersuchungsrichter eine bestimmte Körperhaltung einzunehmen
Gesetze: § 26 StVG, § 107 StVG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, allgemeine Pflichten der Strafgefangenen, Anordnung, Ordnungswidrigkeiten, Untersuchungshäftling, richterliche Vernehmung, Einnahme einer bestimmten Körperhaltung, Weigerung
Bei der Anordnung des Justizwachebeamten, eine bestimmte Position in der Raummitte des Verhörraumes einzunehmen, handelt es sich um eine Hilfsmaßnahme in Durchführung der Anordnung des Untersuchungsrichters, die diesem zuzurechnen und die Missachtung von diesem zu sanktionieren ist
VwGH: Ordnungswidrigkeit gem § 107 Abs 1 Z 10 StVG - zur Weigerung des Untersuchungshäftlings, der Anordnung des Justizwachebeamten, das Gespräch während einer Gesprächsüberwachung in deutscher Sprache zu führen, Folge zu leisten
Gesetze: § 26 StVG, § 107 StVG, § 120 StVG, § 182 Abs 4 StPO, § 188 Abs 1 Z 2 StPO,
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, allgemeine Pflichten der Strafgefangenen, Anordnung, Ordnungswidrigkeiten, Untersuchungshäftling, Gesprächsüberwachung, Weigerung Gespräch in die deutscher Sprache zu führen, Beschwerden
Die Anordnung ist auch dann zu befolgen, wenn diese Weisung (dieser Befehl) mangels Anordnung der Überwachung der Gespräche inhaltlich rechtswidrig gewesen sein sollte; die Nichtbefolgung einer solchen Anordnung des Justizwachebeamten ist vielmehr tatbildmäßig iSd § 107 Abs 1 Z 10 StVG, dies ...
VwGH: § 9 Abs 1 VStG iZm einer GmbH & Co KG - Verantwortlichkeit des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH?
Gesetze: § 9 VStG, § 44a Z 1 VStG
Schlagworte: Besondere Fälle der Verantwortlichkeit, verantwortlicher Beauftragter, GmbH & Co KG, Konkretisierungsgebot
Die Behörde hat im Anwendungsbereich des § 9 Abs 1 VStG die Begehung der Tat durch die juristische Person oder Personengesellschaft des Handelsrechtes als erwiesen anzunehmen, sodass eindeutig zu klären ist, welcher Gesellschaft (hier der GmbH oder der GmbH & Co KG) die Tat zuzurechnen ist
VwGH: Verbot der reformatio in peius iZm Aufteilung in zwei verschiedene Verwaltungsübertretungen
Gesetze: § 51 Abs 6 VStG
Schlagworte: Verschlimmerungsverbot, Berufung, Aufteilung in zwei verschiedene Verwaltungsübertretungen, keine höhere Strafe
Eine reformatio in peius liegt dann nicht vor, wenn die Berufungsbehörde in Abänderung der rechtlichen Subsumtion das dem Beschuldigten angelastete Verhalten als zwei Verwaltungsübertretungen beurteilt, wogegen die Behörde erster Instanz vom Vorliegen nur einer Verwaltungsübertretung ...
