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VwGH: Tierschutzgesetz - zum Zutrittsrecht des Amtstierarztes
Gesetze: § 36 TSchG, § 35 TSchG, § 34 TSchG, § 67c Abs 3 AVG, Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG, § 67a Z 2 AVG
Schlagworte: Tierschutzrecht, Zutrittsrecht, Amtstierarzt, Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Verhältnismäßigkeit
Das Zutrittsrecht, das auch gegen den Willen des Halters durchgesetzt werden kann, besteht sowohl zum Zweck der Durchführung routinemäßiger Überwachungshandlungen als auch bei vorliegendem begründetem Verdacht auf den Verstoß gegen eine tierschutzrechtliche Bestimmung
VwGH: Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung vor der Vollzugskammer iZm behaupteter Zuwiderhandlung der Behandlung Strafgefangener iSd § 22 Abs 1 StVG - Verletzung des Art 6 EMRK?
Gesetze: § 121 Abs 3a StVG, § 22 StVG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, Zuwiderhandlung der Behandlung Strafgefangener, Verfahren bei Beschwerden, Recht auf ein faires Verfahren
Es entspricht dem Wesen des österreichischen Verwaltungsverfahrens, dass in Angelegenheiten von "civil rights" iSd Judikatur des EGMR, die zu Verwaltungsbehörden ressortieren, mündliche (mündliche öffentliche) Verhandlungen vor Verwaltungsbehörden nicht zwingend vorgesehen sind; bei ...
VwGH: Ordnungsstrafsache nach dem StVG eine Angelegenheit iSd Art 6 EMRK?
Gesetze: § 107 StVG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, Ordnungswidrigkeiten, Recht auf ein faires Verfahren
Es ist stRsp des EGMR, dass es in Verfahren betreffend die disziplinäre Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in einer Haftanstalt nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art 6 EMRK geht
VwGH: StVG - Ableitung eines subjektiven Rechts aus dem Vollzugsplan?
Gesetze: § 134 StVG, § 135 StVG, § 120 StVG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, Vollzugsplan, Klassifizierung, subjektives Recht, Beschwerden
Aus der Regelung über den Vollzugsplan können keine subjektiv-öffentlichen Rechte des Strafgefangenen abgeleitet werden
VwGH: Aufschub bei Vollstreckung von Geldstrafen iSd § 54b Abs 3 VStG
Gesetze: § 54b VStG
Schlagworte: Vollstreckung von Geldstrafen, Aufschub
Die Anhängigkeit von Beschwerden vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes stellt keinen Aufschubgrund iSd § 54b Abs 3 VStG dar
VwGH: Verfolgungsverjährung - zur Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG
Gesetze: § 31 VStG, § 32 VStG, § 9 VStG
Schlagworte: Verfolgungsverjährung, Verfolgungshandlung, Tatort, Tatzeit, besondere Fälle der Verantwortlichkeit
Eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG setzt ua grundsätzlich die Nennung des Tatortes voraus; Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen unter Rechtsschutzgesichtspunkten dann in Betracht, wenn im Zweifel der Sitz des Unternehmens als Tatort anzusehen ist und mit Rücksicht auf die ...
VwGH: Zur Befangenheit von Mitgliedern der Vollzugskammer iSd § 11a Abs 4 Z 2 StVG
Gesetze: § 11a StVG, § 11g StVG, § 7 AVG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, Vollzugskammern, Mitglieder, Befangenheit
Im StVG ist ein Recht auf Ablehnung von Mitgliedern der Vollzugskammer durch Parteien nicht vorgesehen; der Partei bleibt es jedoch unbenommen, die ihrer Auffassung nach unzulässige Mitwirkung des nach ihrer Meinung befangenen Organes als Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend zu machen
VwGH: Mündliche Verhandlung in Abwesenheit des erkrankten Beschuldigten
Gesetze: § 51f Abs 2 VStG, § 19 Abs 3 AVG
Schlagworte: Mündliche Verhandlung in Abwesenheit des erkrankten Beschuldigten, ordnungsgemäße Ladung
Nicht allein die Tatsache des Vorliegens einer Erkrankung muss behauptet und dargetan werden, sondern auch die Hinderung aus diesem Grunde, bei der Verhandlung zu erscheinen
