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VwGH: Zum Notstand iSd § 6 VStG
Gesetze: § 6 VStG
Schlagworte: Notstand
Zum Wesen des Notstandes gehört es, dass die Gefahr zumutbarerweise nicht in anderer Art als durch die Begehung der objektiv strafbaren Handlung zu beheben ist
VwGH: Amtswegige Änderung des Strafvollzugsortes - Qualifizierung als Bescheid?
Gesetze: § 10 StVG, § 134 StVG, § 22 Abs 3 StVG, § 119 StVG, § 9 StVG, §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, amtswegige Änderung des Strafvollzugsortes, Bescheid
Unter Berücksichtigung des in § 22 Abs 3 StVG für Anordnungen und Erledigungen und in § 134 Abs 6 StVG für die amtswegige Änderung des Strafvollzugsortes geltenden Grundsatzes, formlos zu entscheiden, kann die in Frage stehende verfahrensgegenständliche Erledigung nicht als Bescheid ...
VwGH: Verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 VStG - zur räumlichen und sachlichen Abgrenzung
Gesetze: § 9 VStG
Schlagworte: Verantwortlicher Beauftragter, räumliche / sachliche Abgrenzung, Überlappung
Beim Fehlen einer klaren Abgrenzung kommt keine wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 VStG zu Stande; eine solche klare Abgrenzung muss aber nur für "ein und denselben" Verantwortungsbereich gegeben sein
VwGH: Unterlassung der Einvernahme eines namhaft gemachten Entlastungszeugen - Erlassung des Bescheides vor Schluss des Beweisverfahrens
Gesetze: § 51e VStG, § 51g VStG, § 51h VStG
Schlagworte: Öffentliche mündliche Verhandlung, Unterlassung der Einvernahme eines namhaft gemachten Entlastungszeugen, Erlassung des Bescheides vor Schluss des Beweisverfahrens
Die Einvernahme eines vom Beschuldigten nominierten Entlastungszeugen darf nicht allein deshalb unterlassen werden, weil der Zeuge "trotz ordnungsgemäßer Ladung zur Verhandlung nicht erschienen ist"; der Gesetzgeber hat dem Beschuldigten nach § 51h Abs 3 VStG das Recht eingeräumt, nach Schluss ...
VwGH: Zum fortgesetzten Delikt (iZm SMS-Spamming)
Gesetze: § 22 VStG, § 31 VStG, § 107 TKG, § 109 TKG
Schlagworte: Fortgesetztes Delikt, Verjährung, Telekommunikationsrecht, Spamming
Um von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, müssen Einzelakte von einem einheitlich vorgefassten Willensentschluss, von einem sog Gesamtvorsatz getragen sein, dh der Täter muss von vornherein ein bestimmtes Endziel ins Auge gefasst haben, das er durch die Begehung mehrerer Teilakte, ...
VwGH: Beschwerde nach § 120 StVG wegen Maßnahmen / Anordnungen (Abbruch des Besuches, Verbot Schriftstücke zu übergeben bzw zu empfangen, Überwachung des Gespräches) iZm Besuch des Untersuchungshäftling von Rechtsanwalt
Gesetze: §§ 120 f StVG, § 96 StVG, § 90b StVG, § 182 StPO, § 188 StPO, § 189 StPO
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, Beschwerden, Untersuchungshäftling, Besuch von Rechtsanwalt, Maßnahmen, Anordnungen
Gem §§ 120 und 121 StVG ist zu überprüfen, ob das von einem Strafvollzugsbediensteten ausgesprochene Verbot der Übergabe von Schriftstücken zwischen der Bf und ihrem Rechtsbeistand dem StVG, insb dessen § 96 Abs 2, und den besonderen Vorschriften der StPO betreffend Untersuchungshäftlinge, ...
VwGH: Mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigtenvertreters - "sonstige begründete Hindernisse" iSd § 19 Abs 3 AVG?
Gesetze: § 51f Abs 2 VStG, § 19 Abs 3 AVG
Schlagworte: Mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigtenvertreters, sonstige begründete Hindernisse, ordnungsgemäße Ladung
Das Einschreiten eines Rechtsanwaltes oder Rechtsanwaltsanwärters vor Gericht wird nur dann unter den Begriff eines "sonstigen begründeten Hindernisses" fallen, wenn aus ganz besonderen Gründen im Einzelfall die Intervention gerade dieses Rechtsanwaltes oder Rechtsanwaltsanwärters dringend ...
VwGH: Verfall einer (vorläufigen) Sicherheit gem § 37 Abs 5 VStG
Gesetze: § 37 VStG
Schlagworte: Sicherheitsleistung, Verfall
Die Voraussetzungen für einen Verfall nach § 37 Abs 5 VStG sind nicht schon im Falle wesentlicher Erschwernisse bei Strafverfolgung oder -vollzug gegeben, sondern liegen nur dann vor, wenn sich die Strafverfolgung bzw der Vollzug einer Strafe "als unmöglich erweist"
