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VwGH: Maßnahmenvollzug und Überstellung in externe Krankenanstalt - Maßnahmenbeschwerde nach § 67a Z 2 AVG an UVS oder Beschwerde gem § 120 StVG an Leiter der JA?
Gesetze: § 11 StVG, § 11a StVG, § 71 StVG, § 120 StVG, §§ 158 ff StVG, UbG, § 67a Z 2 AVG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, Maßnahmenvollzug, Vollzugsbehörde erster Instanz, Vollzugskammern, Beschwerde, Maßnahmenbeschwerde
Das Personal der Krankenanstalt ist insofern iSd Rechtsschutzsystems des StVG funktionell zu den Strafvollzugsbediensteten zu zählen; demnach hat im Beschwerdefall der Leiter der JA als Vollzugsbehörde erster Instanz nach den §§ 120 und 121 StVG einzuschreiten (eine unmittelbare Zuständigkeit ...
VwGH: Strafbemessung iSd § 19 VStG iZm unangemessener Verfahrensdauer
Gesetze: § 19 VStG, Art 6 Abs 1 EMRK
Schlagworte: Strafbemessung, unangemessene Verfahrensdauer, Recht auf ein faires Verfahren
Im Falle einer Überschreitung der nach Art 6 Abs 1 EMRK angemessenen Verfahrensdauer ist dieser Umstand in Anwendung des § 19 VStG iVm § 34 Abs 2 StGB als strafmildernd zu bewerten; eine Verfahrensdauer von mehr als fünf Jahren wird nur in seltenen Fällen als angemessen angesehen
VwGH: Verfahrenshilfe gem § 51a Abs 1 VStG
Gesetze: § 51a VStG
Schlagworte: Verfahrenshilfe
Als Gründe für die Beigebung eines Verteidigers werden besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu ...
VwGH: Zum Spruch eines Straferkenntnisses iZm Verantwortlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG
Gesetze: § 44a VStG, § 9 VStG
Schlagworte: Spruch des Bescheides, besondere Fälle der Verantwortlichkeit, Organfunktion
§ 44a Z 1 VStG erfordert, dass im Spruch des Bescheides gegebenenfalls auch die iSd § 9 Abs 1 VStG maßgebliche juristische Person, die Personengesellschaft des Handelsrechts oder die eingetragene Erwerbsgesellschaft, zu deren Vertretung nach außen der Beschuldigte berufen ist, genannt wird, ...
VwGH: Verfall von Geld und Gegenständen gem § 37 StVG - in welcher Rechtsform hat der Anstaltsleiter den Verfall auszusprechen?
Gesetze: § 37 StVG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, Verfall von Geld und Gegenständen, Anstaltsleiter, Bescheid
Der Verfall durch den Anstaltsleiter ist bescheidmäßig in einer der Rechtskraft fähigen Weise auszusprechen
VwGH: Absehen einer mündlichen Berufungshandlung bei nicht anwaltlich vertretenen Beschuldigten und Unterlassung der Antragstellung auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung?
Gesetze: § 51e VStG
Schlagworte: Öffentliche mündliche Verhandlung, Absehen, nicht anwaltlich vertreten
Im Fall eines nicht anwaltlich vertretenen Beschuldigten führt die Unterlassung der Antragstellung auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zum Verlust der Rechte auf die in Strafsachen grundsätzlich garantierte mündliche Verhandlung
VwGH: Zur Solidarhaftung juristischer Personen gem § 9 Abs 7 VStG
Gesetze: § 9 Abs 7 VStG, § 24 VStG, § 8 AVG
Schlagworte: Besondere Fälle der Verantwortlichkeit, Solidarhaftung juristischer Personen, Partei, Ladung, gesetzlicher Vertreter
Der Umstand, dass der gesetzliche Vertreter der juristischen Person dem Verfahren in seiner Eigenschaft als Beschuldigter beigezogen war, vermag die ausdrückliche Ladung der juristischen Person nicht entbehrlich zu machen
VwGH: Maßnahmenvollzug iSd § 21 Abs 2 StGB iVm § 166 StVG - Unterlassung der erforderlichen Behandlung aufgrund Personalmangels
Gesetze: § 21 Abs 2 StGB, § 164 StVG, § 166 StVG, § 120 StVG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, Maßnahmenvollzug, Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, Unterlassung der erforderlichen Behandlung, Personalmangel
Der Untergebrachte hat ein aus § 166 Z 1 StVG abzuleitendes subjektiv-öffentliches Recht darauf, dass die erforderliche Behandlung erfolgt, und, wenn dies in der JA nicht möglich ist, in der er untergebracht wird, entsprechend verlegt wird, damit dem Gesetzesauftrag entsprochen werden kann
