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VwGH: § 44a Z 2 VStG und Mitzitierung jener Normen, die Übertretungen von Verwaltungsvorschriften zu Verwaltungsübertretungen erklären
Gesetze: § 44a Z 2 VStG
Schlagworte: Spruch, Mitzitierung jener Normen, die Übertretungen von Verwaltungsvorschriften zu Verwaltungsübertretungen, Strafbestimmung, Tatbestand
Die Mitzitierung jener Normen, die Übertretungen von Verwaltungsvorschriften zu Verwaltungsübertretungen erklären, neben der nach § 44 a Z 2 VStG erforderlichen Zitierung der Verwaltungsvorschrift, gegen die mit der Tat verstoßen wurde, schadet nicht
VwGH: Berufung und Außerkrafttreten des Straferkenntnisses nach § 51 Abs 7 VStG - Frist iZm Aufhebung einer Berufungsentscheidung durch den VwGH
Gesetze: § 51 Abs 7 VStG
Schlagworte: Berufung, Frist, Außerkrafttreten des Straferkenntnisses, 15 Monate, Aufhebung einer Berufungsentscheidung durch den VwGH
Bei Aufhebung einer Berufungsentscheidung durch den VwGH ist der Berufungsbehörde neuerlich eine Frist von 15 Monaten ab Zustellung eines aufhebenden Erkenntnisses an sie eingeräumt
VwGH: Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs 2 StGB - Möglichkeit der Weigerung iSd § 26 Abs 1 StVG Haftraum im Normalvollzug zu beziehen?
Gesetze: § 158 Abs 5 StVG, § 26 Abs 1 StVG, § 21 StGB, §§ 119 f StVG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, Maßnahmenvollzug, Anordnung, Weigerung, Haftraum im Normalvollzug, Beschwerde
Der Betreffende kann sein Recht auf einen Haftraum in einer Maßnahmenabteilung mit Beschwerde gem §§ 119 f StVG geltend machen; weder verstößt die Anhaltung in einem Haftraum im Normalvollzug gegen die Menschenwürde, noch stellt eine andere Anhaltung als eine dem § 21 StGB entsprechende einen ...
VwGH: StVG - Anspruch auf jeglichen legal im Handel vertriebenen Film pornografischen Inhaltes?
Gesetze: § 20 StVG, § 24 VStG, § 60 StVG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, Vergünstigungen, Gewaltporno
Bei der konkreten Prüfung eines derartigen Begehrens sind unter Beachtung der im § 20 StVG umschriebenen Zwecke des Strafvollzuges sinngemäß insbesondere die in § 60 StVG normierten Grundsätze für die Anschaffung von eigenen Büchern und Zeitschriften anzuwenden
VwGH: Zur Haftung nach § 9 Abs 7 VStG
Gesetze: § 9 Abs 7 VStG, § 8 AVG, § 24 VStG
Schlagworte: Besondere Fälle der Verantwortlichkeit, juristische Personen, eingetragene Personengesellschaften
Die Erlassung eines Haftungsbescheides nach Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens ist unzulässig
VwGH: Strafbarkeit bei Rechtsänderungen nach abgeschlossener Tat
Gesetze: § 1 Abs 2 VStG, §§ 44a VStG
Schlagworte: Strafbarkeit, Rechtsänderungen nach abgeschlossener Tat
Rechtsänderungen nach abgeschlossener Tat berühren bei Fehlen einer besonderen gegenteiligen Übergangsregelung die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht und haben, wenn Taten der gleichen Art auch weiterhin strafbar bleiben, gem § 1 Abs 2 VStG nur hinsichtlich der Strafe die Folge, dass ein ...
VwGH: Zur Strafbemessung nach § 19 VStG
Gesetze: § 19 VStG
Schlagworte: Strafbemessung, Erschwerungs- und Milderungsgründe, Ermessen, Begründung
Es obliegt der Behörde in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensübung maßgeblichen Umstände und Erwägungen insoweit aufzuzeigen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien des Verwaltungsstrafverfahrens und für die Nachprüfung des Ermessensaktes auf seine ...
VwGH: Vergünstigungen nach § 24 StVG - Elektronische Dateien auf PC als Besitz von Gegenständen iSd § 33 Abs 1 StVG?
Gesetze: § 20 StVG, § 24 VStG, § 33 StVG, § 26 StVG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, Vergünstigungen, PC, elektronische Dateien, Besitz von Gegenständen
§ 33 Abs 1 StVG ist sinngemäß auch auf elektronische Dateien anzuwenden
