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VwGH: § 44a VStG - zur Tatort- und Tatzeitumschreibung
Gesetze: § 44a Z 1 VStG
Schlagworte: Spruch, Tatort, Tatzeit
Tatort und Tatzeit sind möglichst präzise anzugeben; das an Tatort- und Tatzeitumschreibung zu stellende Erfordernis wird nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes sein
VwGH: Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers - zur zweckentsprechenden Verteidigung
Gesetze: § 51a VStG
Schlagworte: Verfahrenshilfeverteidiger, zweckentsprechenden Verteidigung
Bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Beigebung eines Verfahrenshelfers iZm dem Kriterium der "zweckentsprechenden Verteidigung" sind primär die Bedeutung und Schwere des Delikts und die Schwere der drohenden Sanktion zu berücksichtigen; darüber hinaus ist insbesondere die Komplexität des ...
VwGH: Verbot der Tierquälerei gem § 5 TSchG
Gesetze: § 5 TSchG
Schlagworte: Tierschutzrecht, Verbot der Tierquälerei, ein Tier
Die einzelnen, in § 5 Abs 2 TSchG demonstrativ aufgezählten Tathandlungen stellen keine selbständigen, unter Strafe stehenden Tatbestände dar; wenn jemand durch eine Handlung oder Unterlassung in gleicher Weise mehrere Tiere quält, begeht er nicht mehrere selbständige Verwaltungsübertretungen ...
VwGH: Artenhandelsrecht - "Einführen" bei Bestellung des artgeschützten Bestandteils der Ware (hier: Krokodilledergürtel) oder nur bei tatsächlichem Verbringen in das Inland?
Gesetze: § 9 Abs 1 Z 1 ArtHG aF
Schlagworte: Artenhandelsrecht, Einführen, artgeschützter Bestandteil der Ware, Bestellung, Krokodilledergürtel
Der Begriff des Einführens iSd § 9 Abs 1 Z 1 ArtHG aF ist dahin auszulegen, dass er nicht nur das tatsächliche Verbringen in das Inland erfasst, sondern auch alle jene Akte, die erforderlich sind, damit es zu dieser Einfuhr kommt, somit auch eine Bestellung
VwGH: Administrativbeschwerde und Devolutionsantrag iZm beanstandetem Verhalten des Anstaltsleiters?
Gesetze: §§ 119 ff StVG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, beanstandetes Verhalten des Anstaltsleiters, Aufsichtsbeschwerde, schriftliche Ausfertigung der Entscheidung
Wird allgemein beantragt, dem Verhalten des Anstaltsleiters ein Ende zu bereiten, wird keine bestimmte Betroffenheit des Strafgefangenen in seinen konkreten Rechten iSd § 120 Abs 1 StVG geltend gemacht; diesbezüglich liegt vielmehr eine Aufsichtsbeschwerde iSd § 122 StVG vor und besteht somit ...
VwGH: Heranziehung einer ausländischen gerichtlichen Verurteilung als Erschwerungsgrund iSd § 19 Abs 2 VStG iVm § 33 Z 2 StGB?
Gesetze: § 19 Abs 2 VStG, § 33 Z 2 StGB, § 73 StGB
Schlagworte: Strafbemessung, Erschwerungsgrund, ausländischen gerichtlichen Verurteilung
Für die Heranziehung einer ausländischen Verurteilung bedarf es einer gesetzlichen Anordnung der bezughabenden verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen; der Verweis von § 19 Abs 2 VStG auf die §§ 32 bis 35 StGB ist nicht hinreichend
VwGH: Zur Frage, ob eine vom Geschäftsführer einer GmbH unter Verwendung von Briefpapier und Briefumschlag der Gesellschaft und unter Beifügung der Firmenstampiglie in der "Wir-Form" erhobene Berufung gegen ein ihn selbst betreffendes Straferkenntnis ihm selbst oder der Gesellschaft zuzurechnen ist
Gesetze: § 37 AVG, § 9 VStG, § 10 AVG, § 13 Abs 3 AVG
Schlagworte: Berufung, Zurechnung, Geschäftsführer, GmbH, undeutliche Prozesshandlung
Die Behörde hat die bestehenden Zweifel über die Zurechnung dieser Prozesshandlung zwar nicht im Wege eines Auftrages zur Behebung von Formgebrechen gem§ 13 Abs 3 AVG auszuräumen, wohl aber iSd § 37 AVG sich Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist
VwGH: § 44a Z 1 VStG - zur Konkretisierung der Tat durch Tatort und Tatzeit
Gesetze: § 44a Z 1 VStG
Schlagworte: Spruch, Tat, Tatort, Tatzeit, Konkretisierung
Der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG ist dann entsprochen, wenn im Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu ...
