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OGH: Zur amtswegigen Löschung von Rechtstatsachen im Firmenbuch
Gesetze: § 10 FBG, §§ 41 ff GmbHG
Schlagworte: Firmenbuch, deklarative Eintragungen, konstitutive Eintragungen, Unzulässigkeit, Wegfall der Wirksamkeit, Rechtstatsachen, amtswegige Löschung, Wiederherstellung
Fällt die Wirksamkeit einer konstitutiven Eintragung nachträglich weg, so stimmt die materielle Rechtslage mit der eingetragenen nicht überein und ist demnach die Eintragung unzulässig
OGH: Zur Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung (DSGVO)
Gesetze: Art 6 DSGVO, § 1194 ABGB, § 1175 ABGB, § 14 GenG
Schlagworte: Datenschutzrecht, Verarbeitung personenbezogener Daten, Weitergabe, Name, Adresse, Genossenschaftsmitglieder, Ausübung von Minderheitsrechten, Interessenabwägung
Die Herausgabe personenbezogener Daten eines Genossenschafters an einen anderen Genossenschafter ist vom Erlaubnistatbestand des Art 6 Abs 1 lit b DSGVO umfasst; eine Interessenabwägung ist nicht erforderlich
OGH: Zum Schenkungswiderruf wegen groben Undanks
Gesetze: § 948 ABGB, § 1440 ABGB, §§ 335 f ABGB
Schlagworte: Gemischte Schenkung, Übergabsvertrag, Widerruf, grober Undank, Aufwendungen des Beschenkten auf den Geschenkgegenstand, Zurückbehaltungsrecht, unredlicher Besitzer
Einem Beschenkten, der sich groben Undanks gegenüber der Geschenkgeberin schuldig gemacht hat, was sie zum Widerruf der Schenkung berechtigt, steht auch bei eigenen Aufwendungen auf den Geschenkgegenstand kein Zurückbehaltungsrecht zu
OGH: § 1096 ABGB – zum Mietzinsminderungsanspruch
Gesetze: § 1096 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsminderungsanspruch
Der Beklagte will seinen Mietzinsminderungsanspruch bloß daraus ableiten, dass die Klägerin ab ihrem Auszug aus dem Haus keine weiteren Betriebskosten bzw laufenden Kosten für das Haus (und damit anteilig auch für das Bestandobjekt) mehr bezahlt hat; dass das Bestandobjekt dadurch allein nicht ...
OGH: Zur (irreführenden) Online-Werbung für einen Webshop
Gesetze: § 2 UWG, Art 6 Rom II-VO, § 3 ECG, § 20 ECG, Art 3 RL 2000/31/EG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, irreführenden Werbung, E-commerce, Online-Werbung, Webshop, Assets, Kundenbewertungen, anwendbares Recht, Herkunftslandprinzip
Der durchschnittliche Verbraucher verlässt sich darauf, dass die zu einem Unternehmen gelisteten Bewertungen auch für dieses Unternehmen abgegeben wurden
OGH: Zur Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
Gesetze: § 761 ABGB, § 765 ABGB, § 1487a ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsrecht, Pflichtteilsanspruch, Geldpflichtteil, Beginn der Verjährung, subjektive Kenntnis, Erkundigungsobliegenheit, gesetzliche Stundung
Die kurze Verjährungsfrist des § 1487a ABGB beginnt für Pflichtteilsansprüche frühestens ein Jahr nach dem Tod des Erblassers zu laufen
OGH: § 17 WEG – zur Benützungsregelung
Gesetze: § 17 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Benützungsregelung
Das von den Vorinstanzen in eine Benützungsregelung gegossene „First come first serve“-Prinzip schafft keine bestimmten Sondernutzungsrechte, vielmehr entspricht dieses aus dem Blickwinkel der Art und Weise ihrer Ausübung den allgemeinen Gebrauchsbefugnissen eines Mit- und Wohnungseigentümers ...
OGH: Wegfall der Geschäftsgrundlage iZm Änderung der Gesetzeslage (hier: nach der vertraglichen Verpflichtung des Bauträgers zur Tragung der Kosten der Wegerrichtung zu den Parkplätzen der Wohnhausanlage wurde anschließend eine Reduktion der verpflichtenden Stellplätze von Wohnanlagen durch die Gemeinde beschlossen)?
Gesetze: § 901 ABGB
Schlagworte: Wegfall der Geschäftsgrundlage, Änderung der Gesetzeslage, Einfluss auf Änderung der Rechtslage
Der OGH hat bereits ausgesprochen, dass eine Änderung der Gesetzeslage wegen einseitiger Risikosphäre grundsätzlich nicht beachtlich ist, es sei denn, dass der Bestand eines Gesetzes offensichtlich zur Geschäftsgrundlage gemacht wurde oder gar ein Rechtsverhältnis auf ein bestimmtes Gesetz ...
