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VwGH: Zur Tat iSd § 44a Z 1 VStG (hier: iZm Alkofahrt)
Gesetze: § 44a Z 1 VStG, § 5 Abs 1 StVO
Schlagworte: Spruch, Tat, Tatort, Fahren im alkoholisierten Zustand
Der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG ist dann entsprochen, wenn a) im Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu ...
VwGH: Zählt ein mit Prokura ausgestatteter Mitarbeiter zum Kreis der gem § 9 Abs 1 VStG verantwortlichen Personen?
Gesetze: § 9 Abs 1 VStG
Schlagworte: Besondere Fälle der Verantwortlichkeit, zur Vertretung nach außen berufen, Prokurist
Ein Prokurist gehört nicht zu den zur Vertretung nach außen berufenen Personen iSd § 9 Abs 1 VStG
VwGH: Anwendung des Milderungsgrundes des § 34 Abs 1 Z 13 StGB bei Ungehorsamsdelikten?
Gesetze: § 19 Abs 2 VStG, § 34 Abs 1 Z 13 StGB
Schlagworte: Strafbemessung, Milderungsgrund, Vollendung der Tat, kein Schaden
Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 13 StGB kommt bei einem Ungehorsamsdelikt nicht in Betracht
VwGH: Absehen von der Strafe gem § 21 Abs 1 VStG (iZm Ungehorsamsdelikt)
Gesetze: § 21 Abs 1 VStG, § 5 Abs 1 VStG
Schlagworte: Absehen von der Strafe, Milderungsgrund, Ungehorsamsdelikt, Nichteintritt eines Schadens
Beim Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG kommt der Nichteintritt eines Schadens schon nach dem Zweck der Strafdrohung (§ 19 Abs 2 VStG) nicht als Milderungsgrund in Betracht
VwGH: Lange Verfahrendauer und strafmildernde Berücksichtigung
Gesetze: § 19 VStG, Art 6 Abs 1 EMRK
Schlagworte: Strafbemessung, unangemessene Verfahrensdauer
Die maßgebliche Frist beginnt, sobald die Partei durch offizielle Mitteilung oder auch in sonstiger Weise in Kenntnis gesetzt wird, dass gegen sie wegen des Verdachts, eine strafbare Handlung begangen zu haben, Ermittlungen mit dem Ziel strafrechtlicher Verfolgung durchgeführt werden
VwGH: Nicht durch Rechtsanwalt vertreten und mangelnder Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung - Absehen von Durchführung einer mündlichen Verhandlung?
Gesetze: § 51e VStG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Unterlassung der Antragstellung, Verzicht, nicht durch Rechtsanwalt vertreten, Recht auf ein faires Verfahren
Die Unterlassung der Antragstellung auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung kann dann nicht zum Nachteil und zum Verlust prozessualer Rechte der Partei führen, wenn diese zum Zeitpunkt der Einbringung ihrer Berufung nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten war, weil die ...
VwGH: Umschreibung der Tatzeit im Schuldspruch iZm Dauerdelikt
Gesetze: § 44a Z 1 VStG, § 22 VStG
Schlagworte: Schuldspruch, Tatzeit, Dauerdelikt
Die Festlegung der Tatzeit mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Tat entdeckt wurde, ist nicht rechtswidrig; in dem Umstand, dass dem Bf im angefochtenen Bescheid nicht der gesamte allenfalls in Betracht kommende Tatzeitraum zur Last gelegt wurde, kann keine Rechtsverletzung erblickt werden
VwGH: Ungebührliches Benehmen iSd § 107 Abs 1 Z 9 StVG
Gesetze: § 107 Abs 1 Z 9 StVG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, Ordnungswidrigkeiten, ungebührliches Benehmen, Kritik
Die Bestrafung nach § 107 Abs 1 Z 9 StVG wendet sich nicht gegen den Inhalt des Vorbringens, sondern gegen die Form, in der dieses erfolgt; niemand ist daran gehindert, einen Missstand, der seiner Meinung nach bei einer Behörde oder einem Behördenorgan besteht, der Oberbehörde oder dem ...
