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VwGH: Zur Haftung nach § 9 Abs 7 VStG
Gesetze: § 9 Abs 7 VStG, § 8 AVG, § 59 AVG, § 66 Abs 4 AVG, § 34 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Besondere Fälle der Verantwortlichkeit, juristische Personen, Spruch, Berufung, Partei
Die Haftung nach § 9 Abs 7 VStG ist im Straferkenntnis auszusprechen; ein solcher Haftungsausspruch kann auch nicht durch Aufnahme eines bloßen Hinweises auf diese Gesetzesbestimmung ersetzt werden
VwGH: Übertretungen des FSG - Fahrschulleiter iSd § 113 Abs 2 KFG als Grundlage für eine Verantwortlichkeit nach § 9 Abs 1 VStG?
Gesetze: § 9 Abs 1 VStG, § 113 KFG, § 37 FSG
Schlagworte: Verantwortlichkeit, Kraftfahrrecht, Führerscheinrecht, Fahrschulleiter
§ 113 Abs 2 KFG begründet keine Verantwortlichkeit des Fahrschulleiters nach § 9 Abs 1 VStG
VwGH: Ansuchen um Überstellung in eine andere Anstalt nach § 71 Abs 1 und 2 StVG - Administrativbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen?
Gesetze: § 71 StVG, §§ 119 ff StVG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, Überstellung in eine andere Anstalt, Ansuchen, öffentliche Krankenanstalt, Administrativbeschwerde, Aufsichtsbeschwerde
Die Entscheidung des Anstaltsleiters nach § 71 Abs 1 und 2 StVG kann auch im Weg der Administrativ- und nicht nur mittels Aufsichtsbeschwerde bekämpft werden
VwGH: Aufschub des Strafvollzuges - Anhängigkeit eines Verfahrens zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens als wichtiger Grund iSd § 54a Abs 1 VStG?
Gesetze: § 54a Abs 1 VStG, § 69 AVG, § 52a VStG
Schlagworte: Aufschub des Strafvollzuges, wichtiger Grund, Anhängigkeit eines Verfahrens zur Wiederaufnahme, Abänderung / Aufhebung eines rechtskräftigen Straferkenntnisses
Die Anhängigkeit eines Verfahrens zur Wiederaufnahme des Verwaltungsstrafverfahrens gem § 69 AVG oder zur Abänderung und Aufhebung eines rechtskräftigen Straferkenntnisses gem § 52a VStG wird als wichtiger Grund für den Aufschub des Strafvollzuges iSd § 54a Abs 1 VStG anzunehmen sein, weil es ...
VwGH: Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG iZm § 9 Abs 1 VStG
Gesetze: § 44a Z 1 VStG, § 9 Abs 1 VStG
Schlagworte: Spruch, Tat, Konkretisierungsgebot, besondere Fälle der Verantwortlichkeit, zur Vertretung nach außen berufen
Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person bestraft, so erfordert es die Bestimmung des § 44a Z 1 VStG, dass im Spruch des Straferkenntnisses die Art der Organfunktion, der zufolge der Täter zur Vertretung nach außen berufen ist, eindeutig angeführt wird
VwGH: Verantwortlichkeit nach § 9 Abs 1 VStG für Außenvertretungsbefugten einer Verlassenschaft; rückwirkende Einbringung eines Unternehmens als Sacheinlage in ein anderes Unternehmen
Gesetze: § 9 Abs 1 VStG
Schlagworte: Besondere Fälle der Verantwortlichkeit, Außenvertretungsbefugter, Verlassenschaft, rückwirkende Einbringung eines Unternehmens als Sacheinlage
Nach hA ist ein ruhender Nachlass als juristische Person zu behandeln; die rückwirkende Einbringung eines Unternehmens als Sacheinlage in ein anderes Unternehmen kann eine - rückwirkende - Aufhebung oder Einschränkung einer verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung nicht bewirken
VwGH: Zum Konkretisierungsgebot des § 44a VStG
Gesetze: § 44a VStG
Schlagworte: Spruch, Konkretisierungsgebot, verba legalia
Das Fehlen der Verwendung der "verba legalia" vermag an einer hinreichenden Konkretisierung der Tat nach § 44a VStG nichts zu ändern
VwGH: Zum Spruch iSd § 44a VStG
Gesetze: § 44a Z 1 VStG
Schlagworte: Spruch, als erwiesen angenommene Tat
Der Beschuldigte hat ein subjektives Recht darauf, dass ihm einerseits die als erwiesen angenommene Tat, anderseits die verletzte Verwaltungsvorschrift richtig und vollständig vorgehalten wird
