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VwGH: Unterlassung der Antragstellung auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung des nicht anwaltlich vertretenen Beschuldigten
Gesetze: § 51e VStG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Mündliche Verhandlung, Unterlassung der Antragstellung, nicht anwaltlich vertreten
Im Fall eines nicht anwaltlich vertretenen Beschuldigten führt die Unterlassung der Antragstellung auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zum Verlust der Rechte auf die in Strafsachen grundsätzlich garantierte mündliche Verhandlung, es sei denn, er wäre über die Antragstellung ...
VwGH: Teilweise Stattgebung einer Beschwerde eines Strafgefangenen gegen ein erstinstanzliches Ordnungsstraferkenntnis - Kosten des Beschwerdeverfahrens vor der belangten Behörde
Gesetze: § 11g Z 2 StVG, § 65 VStG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, erstinstanzliches Ordnungsstraferkenntnis, teilweise Stattgebung einer Beschwerde, Kostenausspruch
Nach dem gem § 11g Abs 2 StVG im Verfahren wegen eines Ordnungsstraferkenntnisses anwendbaren § 65 VStG sind dem Bw (hier: dem Bf im Ordnungsstrafverfahren) die Kosten des Berufungsverfahrens (hier: des Beschwerdeverfahrens vor der belangten Behörde) nicht aufzuerlegen, wenn der Berufung (hier: ...
VwGH: Tatanlastung nach § 44a Z 1 VStG und Verfolgungsverjährung iSd § 31 Abs 1 VStG
Gesetze: § 44a Z 1 VStG, § 31 VStG, § 32 VStG
Schlagworte: Spruch, Tat, Verjährung, Verfolgungshandlung
Das an Tatort- und Tatzeitumschreibung zu stellende Erfordernis wird nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes sein; Gleiches gilt hinsichtlich der Frage, ob eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 ...
VwGH: Strafvollzug in gelockerter Form gem § 126 StVG iZm Flucht
Gesetze: § 126 StVG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, Strafvollzug in gelockerter Form, Flucht
Die Motive des Strafgefangenen dafür, dass er von einem gewährten Ausgang nicht mehr in die Justizanstalt zurückgekehrt ist, spielen in Vollziehung des § 126 Abs 1 StVG keine Rolle
VwGH: Übertretungen des Tierschutzgesetzes - zur Übergangsregelung des § 44 Abs 4 TSchG
Gesetze: § 44 Abs 4 TSchG, § 13 TSchG, § 14 TSchG, 1. TierhaltungsV, 2. TierhaltungsV
Schlagworte: Tierschutzrecht, Übergangsregelung, Bauzustand von Anlagen oder Haltungseinrichtungen, Tierhaltung
Bei einem Verstoß - auch - gegen Bestimmungen über die Tierhaltung ist es im Hinblick auf § 44 Abs 4 TSchG ohne Belang, ob die nicht dem TSchG bzw der 1. und 2. TierhaltungsV entsprechende Anlage oder Haltungseinrichtung, in der die Tierhaltung erfolgt, auf Grund der Übergangsbestimmung des § ...
VwGH: Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem § 51e Abs 4 VStG
Gesetze: § 51e Abs 4 VStG
Schlagworte: Öffentliche mündliche Verhandlung, Antrag, Absehen von der Durchführung, verfahrensrechtlicher Bescheid
§ 51e Abs 4 VStG wonach der UVS ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen kann, wenn er einen verfahrensrechtlichen Bescheid zu erlassen hat, gilt lediglich in den Fällen, in denen ein UVS im Zuge eines Verwaltungsstrafverfahrens selbst einen verfahrensrechtlichen Bescheid zu ...
VwGH: Verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 VStG
Gesetze: § 9 Abs 2 VStG
Schlagworte: Verantwortlicher Beauftragter, räumlicher / sachlicher Bereich, Bestellungsurkunde
Aus dem Wortlaut des § 9 Abs 2 VStG ist klar ersichtlich, dass der räumliche oder sachliche Bereich des Unternehmens, für den ein verantwortlicher Beauftragter mit dessen Zustimmung bestellt wird, "klar abzugrenzen" ist; bei der Auslegung einer Bestellungsurkunde ist ein objektiver Maßstab ...
VwGH: Antrag auf Einzelunterbringung gem § 124 StVG
Gesetze: § 124 StVG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, Antrag auf Einzelunterbringung, Tag, Nacht
Bringt der Strafgefangene vor, er brauche entsprechende Ruhe für das von ihm angestrebte Studium und die angestrebte Dissertationsarbeit, legt er damit keine Gründe iSd § 124 Abs 3 StVG für eine allfällige Einzelunterbringung bei Tag dar; ein subjektives Recht auf Einzelunterbringung eines ...
