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VwGH: Für das Vorliegen der Unterscheidungskraft einer Marke im Hinblick auf ihre Hauptfunktion ist alleine entscheidend, ob sie den maßgeblichen Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung garantieren kann, indem sie es ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden
Gesetze: § 4 Abs 1 Z 3 MSchG
Schlagworte: Markenrecht, Unterscheidungskraft
VwGH: Teilweise Abänderung gem § 52a VStG und Bescheidbeschwerde
Gesetze: Art 131 B-VG, § 52a VStG, § 44a VStG, § 33 VwGG, § 26 VwGG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, Berufung, teilweise Abänderung, Klaglosstellung
Erlässt die Berufungsbehörde einen auf § 52a Abs 1 VStG gestützten Bescheid, mit dem eine Neufassung des Bescheidspruchs (umfassend alle Spruchelemente des § 44a VStG) erfolgt, so scheidet der erste Berufungsbescheid aus dem Rechtsbestand aus und wird durch den neuen (auf § 52a Abs 1 VStG ...
VwGH: Zur Verfolgungshandlung nach § 32 Abs 2 VStG
Gesetze: § 32 Abs 2 VStG
Schlagworte: Verfolgungshandlung
Der Verfolgungshandlung muss entnommen werden können, wegen welcher Tat sich die Verfolgung der Behörde gegen die beschuldigte Person richtet; das an die Umschreibung der Tat zu stellende Erfordernis wird nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in ...
VwGH: Mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten
Gesetze: § 51e VStG, § 51f VStG, § 41 VStG, § 19 AVG
Schlagworte: Mündliche Verhandlung in Abwesenheit der Partei, (ordnungsgemäße) Ladung
Fehlt auch nur eine Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Ladung, darf die Verhandlung in Abwesenheit der Partei nicht erfolgen
VwGH: § 9 Abs 1 VStG und wirksames Kontrollsystem
Gesetze: § 9 Abs 1 VStG, § 5 Abs 1 VStG
Schlagworte: Besondere Fälle der Verantwortlichkeit, zur Vertretung nach außen berufen, Kontrollsystem, Ungehorsamsdelikt, Fahrlässigkeit
Wenn der zur Vertretung nach außen Berufene die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen Personen selbstverantwortlich überlässt, obliegt es ihm, ein wirksames Kontrollsystem einzurichten, wobei er der Behörde bei einem Verstoß gegen die entsprechenden Vorschriften dieses System im Einzelnen ...
VwGH: Zum Spruch gem § 44a VStG
Gesetze: § 44a VStG
Schlagworte: Spruch, Tat, Sachverhalt, Straftatbestand
Ein Strafbescheid ist mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit belastet, wenn im Spruch ein Sachverhalt einem Straftatbestand unterstellt wird, der durch die Tat nicht verletzt wurde
VwGH: Spruch iZm Bauausführung ohne entsprechende Bewilligung
Gesetze: § 44a VStG
Schlagworte: Zustandsdelikt, Spruch, Bauausführung ohne entsprechende Bewilligung
Eine den Grundsätzen des § 44a VStG entsprechende Umschreibung der Tat setzt voraus, dass der Zeitraum und (allenfalls) der Zeitpunkt der Beendigung der Bauführung in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise dem Spruch des Bescheides entnommen werden können
VwGH: Zustellung des Straferkenntnisses - zum Vorliegen eines besonders wichtigen Grundes iSd § 22 AVG iVm § 24 VStG für eine Zustellung zu eigenen Handen
Gesetze: § 21 ZustellG, § 22 AVG, § 24 VStG
Schlagworte: Zustellung zu eigenen Handen, Straferkenntnis, Vorliegen besonders wichtiger Gründe
Im vorliegenden Fall wurde der Bf das Straferkenntnis der Behörde erster Instanz nicht zu eigenen Handen zugestellt nachdem im Verfahren ungeklärt geblieben ist, ob der Bf zuvor eine wirksame Möglichkeit der Anhörung gegeben worden ist; daher sprechen triftige Gründe dafür, dass im ...
