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Wirtschaftsrecht
VwGH: Eine Zuverlässigkeitsprüfung hat im Rahmen eines Verfahrens nach § 87 Abs 1 Z 1 GewO nicht zu erfolgen
20. 05. 2011
Gesetze: § 87 Abs 1 Z 1 GewO, § 13 Abs 1 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entzug der Gewerbeberechtigung, Eigenart der strafbaren Handlung
Gesetze: § 87 Abs 1 Z 1 GewO, § 13 Abs 1 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entzug der Gewerbeberechtigung, Eigenart der strafbaren Handlung
Wirtschaftsrecht
VwGH: Dafür, dass der Maßstab der Zumutbarkeit, wie die belangte Behörde meint, "höher als im Fall einer neu zu errichtenden Betriebsanlage anzusehen ist", wenn sich ein Nachbar "im Wissen um eine derartige Betriebsanlage in seiner unmittelbaren Nachbarschaft" ansiedelt, bietet das Gesetz keinen Anhaltspunkt
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 74 ff GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Änderung einer Betriebsanlage, unzumutbare Belästigung, Nachbar
Gesetze: §§ 74 ff GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Änderung einer Betriebsanlage, unzumutbare Belästigung, Nachbar
Wirtschaftsrecht
VwGH: Die Behörde hat im Rahmen der Amtswegigkeit des Ermittlungsverfahrens auf die der Entziehung der Gewerbeberechtigung des Beschwerdeführers entgegen stehende (spätere) Konkurseröffnung Bedacht zu nehmen
20. 05. 2011
Gesetze: § 87 Abs 1 Z 2 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, (spätere) Konkurseröffnung, von Amts wegen
Gesetze: § 87 Abs 1 Z 2 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, (spätere) Konkurseröffnung, von Amts wegen
Wirtschaftsrecht
VwGH: Für die Beurteilung der Projektsidentität ist es nicht entscheidend, ob die vorgenommene Änderung aus wirtschaftlichen Gründen oder aus Gründen der besseren Genehmigungsfähigkeit vorgenommen wurde
20. 05. 2011
Gesetze: § 3 UVP-G, § 46 UVP-G
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Projektsindentität, Änderung
Gesetze: § 3 UVP-G, § 46 UVP-G
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Projektsindentität, Änderung
Wirtschaftsrecht
VwGH: Eine Betriebsanlage darf durch Auflagen nur so weit modifiziert werden, dass die Betriebsanlage ihrem "Wesen nach" unberührt bleibt
20. 05. 2011
Gesetze: § 79 GewO, § 77 GewO, § 81 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlagen, Änderung, Auflage
Gesetze: § 79 GewO, § 77 GewO, § 81 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlagen, Änderung, Auflage
Wirtschaftsrecht
VwGH: Die Feststellung, ob die (auch für die Änderung einer Betriebsanlage gemäß § 81 GewO maßgebenden) Genehmigungsvoraussetzungen nach § 77 GewO vorliegen, ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige auf dem Gebiet der gewerblichen Technik und auf dem Gebiet des Gesundheitswesens
20. 05. 2011
Gesetze: § 74 Abs 2 GewO, § 77 GewO, § 81 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, genehmigungspflichtige Betriebsanlage, Änderung, Genehmigungsvoraussetzungen, Sachverständiger
Gesetze: § 74 Abs 2 GewO, § 77 GewO, § 81 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, genehmigungspflichtige Betriebsanlage, Änderung, Genehmigungsvoraussetzungen, Sachverständiger
Wirtschaftsrecht
VwGH: Voraussetzung für ein Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung gemäß § 87 Abs 2 GewO ist das Interesse der Gläubiger an der weiteren Gewerbeausübung und nicht das Interesse des Gewerbeinhabers am Erhalt der wirtschaftlichen Existenzgrundlage
20. 05. 2011
Gesetze: § 87 Abs 1 Z 2 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, Abweisung des Konkursantrages
Gesetze: § 87 Abs 1 Z 2 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, Abweisung des Konkursantrages
Wirtschaftsrecht
VwGH: Ist eine Messung der von einer Betriebsanlage ausgehenden Immission möglich, ist eine solche vorzunehmen und die bloße Schätzung bzw Berechnung dieser Immissionen auf Grund der Projektsunterlagen unzulässig
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 74 ff GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Messung, Immission, Schätzung
Gesetze: §§ 74 ff GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Messung, Immission, Schätzung
