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Wirtschaftsrecht
VwGH: Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung und Fristen für Nachprüfungsaufträge gem § 321 Abs 2 BVergG
20. 05. 2011
Gesetze: § 321 Abs 2 BVergG
Schlagworte: Vergaberecht, Antrag auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen, nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung, Frist, Angebotsfrist
Gesetze: § 321 Abs 2 BVergG
Schlagworte: Vergaberecht, Antrag auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen, nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung, Frist, Angebotsfrist
Allgemeine Ausführungen
Wirtschaftsrecht
VwGH: Vorverlegung der Sperrstunde wegen sicherheitspolizeilicher Bedenken iSd § 113 Abs 5 GewO
20. 05. 2011
Gesetze: § 113 Abs 5 GewO
Schlagworte: Gewerbeordnung, Gastgewerbe, Sperrstunde, sicherheitspolizeiliche Bedenken
Gesetze: § 113 Abs 5 GewO
Schlagworte: Gewerbeordnung, Gastgewerbe, Sperrstunde, sicherheitspolizeiliche Bedenken
Sowohl die Zahl als auch die Beschaffenheit von angezeigten Vorfällen können sicherheitspolizeiliche Missstände zum Ausdruck bringen, die der Annahme sicherheitspolizeilicher Bedenken iSd § 113 GewO eine ausreichende Grundlage geben
Wirtschaftsrecht
VwGH: Aufschiebende Wirkung iZm dem Vergaberecht
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 VwGG, BVergG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, Vergabeverfahren, Nachprüfungsantrag, Zuschlagsentscheidung
Gesetze: § 30 Abs 2 VwGG, BVergG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, Vergabeverfahren, Nachprüfungsantrag, Zuschlagsentscheidung
Wirtschaftsrecht
VwGH: Dem Erfordernis, einen drohenden oder eingetretenen Schaden darzutun, wird in einem Nachprüfungsantrag bereits dann entsprochen, wenn die entsprechende Behauptung plausibel ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 320 Abs 1 Z 2 BVergG
Schlagworte: Vergaberecht, Nachprüfungsantrag, Schaden
Gesetze: § 320 Abs 1 Z 2 BVergG
Schlagworte: Vergaberecht, Nachprüfungsantrag, Schaden
Wirtschaftsrecht
VwGH: Ausscheiden eines Angebotes und gesondert anfechtbare Entscheidung im BVergG
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 Z 16 BVergG 2006, § 20 Z 13 BVergG 2002
Schlagworte: Vergaberecht, Ausscheiden eines Angebotes, gesondert anfechtbare Entscheidung
Gesetze: § 2 Z 16 BVergG 2006, § 20 Z 13 BVergG 2002
Schlagworte: Vergaberecht, Ausscheiden eines Angebotes, gesondert anfechtbare Entscheidung
Das Ausscheiden eines Angebotes gem § 20 Z 13 BVergG 2002 stellt (im Gegensatz zu § 2 Z 16 BVergG 2006) keine gesondert anfechtbare Entscheidung dar
Wirtschaftsrecht
VwGH: § 112 Abs 3 GewO ändert nichts an der Genehmigungspflicht von Gastgärten nach § 74 GewO
20. 05. 2011
Gesetze: § 112 Abs 3 GewO, § 74 GewO, § 77 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlagengenehmigung, Gastgarten, unzumutbare Belästigungen, Gesundheitsgefährdung
Gesetze: § 112 Abs 3 GewO, § 74 GewO, § 77 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlagengenehmigung, Gastgarten, unzumutbare Belästigungen, Gesundheitsgefährdung
Wirtschaftsrecht
VwGH: Ein mit dem Ausschlussgrund des § 13 Abs 1 Z 1 lit b GewO "vergleichbarer Tatbestand" iSd § 13 Abs 1 letzter Satz GewO ist nur dann gegeben, wenn die im Ausland erfolgte Verurteilung den Rechtsbrecher wegen einer Tat schuldig gesprochen hat, die auch nach österreichischem Recht gerichtlich strafbar ist, und in einem den Grundsätzen des Art 6 EMRK entsprechenden Verfahren ergangen ist sowie weiters die Voraussetzungen des § 13 Abs 1 Z 1 lit b (im Hinblick auf das rechtskräftig verhängte Strafausmaß) und des § 13 Abs 1 Z 2 GewO (im Hinblick auf die nicht erfolgte Tilgung) erfüllt sind
20. 05. 2011
Gesetze: § 13 Abs 1 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Ausschlussgrund, Verurteilung, Ausland, vergleichbarer Tatbestand
Gesetze: § 13 Abs 1 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Ausschlussgrund, Verurteilung, Ausland, vergleichbarer Tatbestand
Wirtschaftsrecht
VwGH: Ausführungen zum Vergütungsanspruch des Abwicklers nach § 30 Abs 3 VereinsG
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 VereinsG
Schlagworte: Vereinsrecht, Abwickler, angemessene Vergütung, Ersatz der notwendigen Barauslagen
Gesetze: § 30 VereinsG
Schlagworte: Vereinsrecht, Abwickler, angemessene Vergütung, Ersatz der notwendigen Barauslagen
