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VwGH: Eintragungshindernisse gem § 4 MSchG
Gesetze: § 4 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Eintragungshindernisse, Unterscheidungskraft
Die sprachliche Versiertheit - iSe umfassenden Fremdsprachenkenntnis - der beteiligten Verkehrskreise spielt für die Unterscheidungskraft einer Marke keine Rolle, weil es lediglich darauf ankommt, ob diese im Stande sind, die Bedeutung des Wortes zu erkennen
VwGH: Durch den Besucherverkehr der Betriebsanlage verursachte Schallimmissionen
Gesetze: § 74 GewO
Schlagworte: Gewerbeordnung, Betriebsanlage, Besucherverkehr, Lärm
Das Fahren ebenso das Parken von Fahrzeugen auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr kann nicht mehr als zu einer gewerblichen Betriebsanlage gehörendes Geschehen gewertet werden
VwGH: Vorkehrungen gem § 83 GewO und Eigentumsgefährdung wegen jährlichem Ernteverlust iHv EUR 2,33 ?
Gesetze: § 83 GewO, § 74 Abs 2 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Auflassung einer Anlage, Vorkehrungen, Eigentumsgefährdung
Eine Gefährdung dinglicher Rechte iSd § 74 Abs 2 Z 1 leg cit ist nur dann gegeben, wenn deren sinnvolle Nutzung wesentlich beeinträchtigt oder überhaupt nicht mehr möglich ist
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung gem § 91 Abs 2 GewO
Gesetze: § 91 Abs 2 GewO
Schlagworte: Gewerbeordnung, Entziehung der Gewerbeberechtigung, Nachsicht
Liegen die Voraussetzungen für die Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 91 Abs 2 GewO vor, vermag daran auch nichts zu ändern, dass möglicherweise die Voraussetzungen für ein Nachsichtsverfahren gegeben sind
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung gem § 87 Abs 1 Z 1 GewO
Gesetze: § 87 GewO, § 13 GewO, § 91 Abs 2 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, Eigenart der strafbaren Handlung, juristische Person, Geschäftsführer, maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte,
Bei Beurteilung des aus der Straftat ersichtlichen Persönlichkeitsbildes ist auch auf das Ausmaß Bedacht zu nehmen, in dem die verhängte Strafe die im § 13 Abs 1 Z 2 leg cit genannte Grenze übersteigt, wobei die Behörde die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die Erteilung der ...
VwGH: Betriebsanlagen und Eigentumsgefährdung iSd § 74 Abs 2 Z 1 GewO
Gesetze: § 74 GewO
Schlagworte: Gewerbeordnung, Betriebsanlage, Eigentumsgefährdung
Von einer Gefährdung des Eigentums iSd § 74 Abs 2 Z 1 GewO kann nur gesprochen werden, wenn dieses in seiner Substanz bedroht ist bzw wenn der Betrieb der Betriebsanlage jedwede Nutzung des Eigentums unmöglich machen würde
VwGH: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde iZm Antrag auf einstweilige Verfügung, mit dem die Untersagung der Erteilung des Zuschlages (§ 328 Abs 5 BVergG) begehrt wird
Gesetze: § 328 Abs 5 BVergG, § 30 Abs 2 VwGG
Schlagworte: Bundesvergaberecht, Einstweilige Verfügung, Untersagung der Erteilung des Zuschlages, aufschiebende Wirkung der Beschwerde
Allgemeine Ausführungen
VwGH: UVP-Pflichtigkeit und bereits erteilte Baubewilligungen
Gesetze: § 3 Abs 6 UVP-G
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Nichtigerklärung, Baubewilligung
Eine Nichtigerklärung iSd § 3 Abs 6 UVP-G setzt voraus, dass das betreffende Vorhaben UVP-pflichtig ist, nicht aber, dass diese UVP-Pflicht bereits bescheidmäßig verbindlich (rechtskräftig) festgestellt wurde
