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VwGH: Mangelnde Zuverlässigkeit auf Grund schwerwiegender Verstöße - Entziehung gem § 87 Abs 1 Z 3 GewO
Gesetze: § 87 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Zuverlässigkeit, schwerwiegende Verstöße
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Sachliche Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens iSd § 278 BVergG 2006 iZm Überschreitung des Budgets
Gesetze: § 278 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Widerruf, sachliche Gründe, Überschreitung des Budgets
Kommt der Auftraggeber während des Verhandlungsverfahrens zur Ansicht, das dafür genehmigte Budget werde überschritten, stellt dies einen sachlichen Grund iSd § 278 BVergG dar
VwGH: Sperrstunde und Aufsperrstunde - unzumutbare Belästigung und sicherheitspolizeiliche Bedenken iSd § 113 Abs 5 GewO
Gesetze: § 113 Abs 5 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Sperrstunde und Aufsperrstunde, unzumutbare Belästigung, sicherheitspolizeiliche Bedenken
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Betriebsanlagengenehmigung - ist die Zufahrtsstraße der Betriebsanlage zuzurechnen?
Gesetze: § 77 GewO, § 74 GewO, § 1 Abs 1 StVO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlagengenehmigung, Zufahrtsstraße, Straße mit öffentlichem Verkehr
Das bloße Vorbeifahren von Betriebsfahrzeugen auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr, auch wenn es sich um die einzige Zufahrtsstraße zur Betriebsanlage handelt, kann nicht mehr als zu einer gewerblichen Betriebsanlage gehörendes Geschehen gewertet werden
VwGH: Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers gem § 325 BVergG 2006 bei unzutreffender Begründung der Entscheidung?
Gesetze: § 325 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers, unzutreffende Begründung der Entscheidung
Eine (bloß) unzutreffende Begründung der Entscheidung des Auftraggebers reicht für eine Nichtigerklärung nicht aus
VwGH: Nachsicht von einem Gewerbeausschlussgrund und Prognose
Gesetze: § 26 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Nachsicht von einem Gewerbeausschlussgrund, Prognose
Allgemeine Ausführungen
VwGH: Fehlende Unterscheidungskraft gem § 4 Abs 1 Z 3 MSchG
Gesetze: § 4 Abs 1 Z 3 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, fehlende Unterscheidungskraft
Art 3 Abs 1 lit b der Ersten Richtlinie - und dieser Bestimmung gleich lautend auch § 4 Abs 1 Z 3 MSchG - steht der Eintragung eines Wortes als nationale Marke nicht entgegen, das der Sprache eines anderen Mitgliedstaates, in welchem es keine Unterscheidungskraft hat oder die Waren oder ...
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung - maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte iSd § 13 Abs 5 GewO
Gesetze: § 13 Abs 5 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte, natürliche Person
Weder aus der kurzen Dauer der Tätigkeit als Geschäftsführer noch aus der Nicht-Beteiligung an der Bestellung des Steuerberaters, der den Konkursantrag gestellt hat, kann ohne weiteres auf einen mangelnden tatsächlichen maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb geschlossen werden
