News
VwGH: Ist der Ausschlussgrund der Nichterfüllung der Steuer- und Abgabenverpflichtungen iSd § 68 Abs 1 Z 6 BVergG 2006 auch dann erfüllt, wenn bei bewilligter Ratenzahlung diese termingerecht geleistet werden?
Gesetze: § 68 BVergG 2006
Schlagworte: Bundesvergaberecht, Ausschlussgrund, Nichterfüllung der Steuer- und Abgabenverpflichtungen
In einem Fall, in dem von der Finanzbehörde Ratenzahlungen bewilligt wurden und die Raten entsprechend den Vorgaben dieser Bewilligung geleistet werden, kann nicht gesagt werden, der Betreffende erfülle seine Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern oder Abgaben nicht und erfülle den ...
VwGH: Zum Ausschlussgrund nach § 68 Abs 1 Z 5 und Z 7 BVergG 2006
Gesetze: § 68 BVergG 2006
Schlagworte: Bundesvergaberecht, Ausschlussgrund, schwere Verfehlung, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit, in erheblichem Maße falsche Erklärungen
Ausführungen zur schweren Verfehlung nach § 68 Abs 1 Z 5 BVergG und zur falschen Erklärung nach Z 7
VwGH: Zum akzessorischen Charakter einer Entziehung nach § 91 Abs 2 GewO
Gesetze: § 91 GewO, § 66 AVG
Schlagworte: Gewerbeordnung, Entziehung der Gewerbeberechtigung, Entziehungstatbestand, Sache
Aus dem akzessorischen Charakter einer Entziehung nach § 91 Abs 2 GewO folgt, dass diese nicht auf einen Entziehungstatbestand gegründet werden darf, der nicht Gegenstand der vorausgegangenen Aufforderung war
VwGH: § 13 Abs 1 GewO - Entziehung der Gewerbeberechtigung wegen ausländischer Verurteilung?
Gesetze: § 13 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, ausländische Verurteilung, vergleichbarer Tatbestand, Tilgung
Es kommt nicht darauf an, ob sich die gesetzlichen Tatbestände oder Qualifikationen nach österreichischem und ausländischem Recht decken; vielmehr ist darauf abzustellen, ob der der ausländischen Verurteilung zugrunde liegende Sachverhalt im Inland zu einer Verurteilung, wenn auch wegen einer ...
VwGH: § 80 BVergG 2006 - zu den Zuschlagskriterien bei technisch und wirtschaftlich günstigstem Angebot
Gesetze: § 80 BVergG 2006
Schlagworte: Bundesvergaberecht, Zuschlagskriterien, technisch und wirtschaftlich günstigstes Angebot, Bewertungsmethode
Da sich die Gewichtung der Zuschlagskriterien im Verhältnis zueinander eindeutig aus den Ausschreibungsunterlagen ergeben muss, hat sich der Auftraggeber einer - aus den Ausschreibungsunterlagen ersichtlichen - Bewertungsmethode zu bedienen, die eine nachträgliche Verschiebung der Gewichtung der ...
VwGH: Zur Vermutung der Ertragsabsicht eines Vereines iSd § 1 Abs 6 zweiter Satz GewO
Gesetze: § 1 Abs 6 GewO
Schlagworte: Gewerbeordnung, Vermutung der Ertragsabsicht eines Vereines, Statuten
Es kommt nicht auf die in den Statuten angeführten Ziele, sondern auf die tatsächliche Absicht des Vereines, Erträge zu erzielen, an
VwGH: Zur Beurteilung, ob das Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung gem § 87 Abs 2 GewO vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen ist
Gesetze: § 87 GewO, § 13 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung, vorwiegend im Interesse der Gläubiger
Die Erfüllung des Tatbestandselementes des vorwiegenden Interesses der Gläubiger iSd § 87 Abs 2 GewO erfordert, dass der Gewerbetreibende hinsichtlich aller gegen ihn bereits bestehenden Forderungen Zahlungsvereinbarungen abgeschlossen hat und diese auch pünktlich erfüllt
VwGH: Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung gem § 87 Abs 2 GewO bei vorwiegendem Gläubigerinteresse
Gesetze: § 87 Abs 2 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, Absehen, vorwiegend im Interesse der Gläubiger, Konkurs
Der Gewerbetreibende muss hinsichtlich aller gegen ihn bereits bestehenden Forderungen Zahlungsvereinbarungen abgeschlossen haben und diese auch pünktlich erfüllen
