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VwGH: Öffentlicher Auftraggeber iSd § 3 Abs 1 Z 2 lit a BVergG 2006 - zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die von einem Auftraggeber erfüllten Aufgaben "gewerblicher Art" sind
Gesetze: § 2 BVergG 2006
Schlagworte: Bundesvergaberecht, öffentlicher Auftraggeber, nicht gewerblicher Art
Für die Beantwortung der Frage, ob eine Aufgabe "gewerblicher Art" iSd § 3 Abs 1 Z 2 lit a BVergG 2006 ist, ist nicht nur entscheidend, ob eine Einrichtung (Unternehmen) auf dem betreffenden Markt im Wettbewerb steht, sondern auch, ob diese Einrichtung das wirtschaftliche Risiko ihrer Tätigkeit ...
VwGH: Nachsicht vom Ausschluss der Gewerbeausübung gem § 26 Abs 1 GewO
Gesetze: § 26 GewO, § 13 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Nachsicht vom Ausschluss der Gewerbeausübung
Hinsichtlich der Eigenart des nach § 26 Abs 1 GewO tatbestandsmäßigen strafbaren Verhaltens der festgestellten strafbaren Handlung kommt es nur auf die Befürchtung an, der Verurteilte werde die gleiche oder eine ähnliche Straftat bei Ausübung des Gewerbes begehen, und nicht (auch), dass das ...
VwGH: Einstweilige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen nach § 360 GewO - Nachbarrechte
Gesetze: § 360 GewO, § 17 AVG, § 24 VStG
Schlagworte: Gewerberecht, einstweilige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen, Nachbarrechte, Antragsrecht, Akteneinsicht
Dem Nachbarn kommt kein Antragsrecht zu, ein Verfahren nach § 360 GewO einzuleiten; mangels Parteistellung in einem "allfälligen Schließungsverfahren" haben die Nachbarn daher auch kein Recht auf Akteneinsicht gem § 17 Abs 1 AVG
VwGH: Betriebsanlagengenehmigung - Belästigungen der Nachbarn iSd § 74 Abs 2 Z 2 GewO
Gesetze: §§ 74 ff GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlagengenehmigung, Belästigungen der Nachbarn, zumutbar
In Fällen, in denen die akustische Umgebungssituation während der in Betracht zu ziehenden Zeiträume starken Schwankungen unterliegt, sind die Auswirkungen der von der zu genehmigenden Betriebsanlage ausgehenden Immissionen unter Zugrundelegung jener Situation zu beurteilen, in der diese ...
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 87 Abs 1 Z 1 GewO für Verurteilungen vor Erteilung der Gewerbeberechtigung?
Gesetze: § 87 GewO, § 13 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, Verurteilung, Befürchtung der Begehung einer gleichen oder ähnlichen Straftat
Die Behörde hat bei der Beurteilung der nach § 87 Abs 1 Z 1 GewO anzustellenden Zukunftsprognose auch auf Verurteilungen Bedacht zu nehmen, die vor Erteilung der nunmehr zu entziehenden Gewerbeberechtigung erfolgt sind
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 87 Abs 1 Z 1 GewO - Befürchtung der Begehung einer gleichen oder ähnlichen Straftat
Gesetze: § 87 GewO, § 13 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, Verurteilung, Befürchtung der Begehung einer gleichen oder ähnlichen Straftat
Für die Verneinung des Vorliegens dieser Tatbestandsvoraussetzungen ist entscheidend, dass die in der (durch die fragliche Straftat manifestierten) Persönlichkeit begründete Befürchtung der Begehung der gleichen oder ähnlichen Straftat bei der Ausübung des Gewerbes (gar) nicht besteht
VwGH: Ist der Vergütungsanspruch des Abwicklers gem § 30 Abs 3 VereinsG von der Vereinsbehörde festzustellen?
Gesetze: § 30 VereinsG
Schlagworte: Vereinsrecht, Abwickler, Vergütungsanspruch, Zuständigkeit
Die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde zur Entscheidung über einen privatrechtlichen Anspruch müsste gesetzlich ausdrücklich vorgesehen sein und ergibt sich weder aus allgemeinen Grundsätzen noch aus einer allenfalls subsidiär geltenden Zuständigkeitsbestimmung, die eine derartige ...
VwGH: Zur Begründung der Zuschlagsentscheidung nach § 131 vierter Satz BVergG 2006 - ist eine nicht ordnungsgemäß begründete Mitteilung der Zuschlagsentscheidung rechtswirksam?
Gesetze: § 131 BVergG 2006, § 325 BVergG 2006
Schlagworte: Bundesvergaberecht, nicht ordnungsgemäß begründete Mitteilung der Zuschlagsentscheidung, wesentliche Verletzung, nichtig
Ein Verstoß gegen § 131 vierter Satz BVergG 2006 stellt eine wesentliche Verletzung iSd § 325 Abs 1 Z 2 BVergG 2006 dar und zieht die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung nach sich
