News
VwGH: BVergG 2006 - mangelnde Befugnis des Bieters als unbehebbarer Mangel?
Gesetze: § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006, § 269 Abs 1 Z 5 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Ausscheiden von Angeboten, Bieter, mangelnde Befugnis, unbehebbarerer Mangel
Das Fehlen der Befugnis des Bieters stellt einen unbehebbaren Mangel dar
VwGH: BVergG 2006 - zur Antragslegitimation im Nachprüfungsverfahren iZm vorgebrachten Ausscheidungsgründen im Hinblick auf das Angebot des Antragstellers
Gesetze: § 320 Abs 1 Z 2 BVergG 2006, § 129 BVergG 2006
Schlagworte: Bundesvergaberecht, Antragslegitimation im Nachprüfungsverfahren, Ausscheiden von Angeboten
Die Nachprüfungsbehörde ist verpflichtet, bei Prüfung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages einen von ihr auf Grund der Akten des Vergabeverfahrens erkannten und vom Auftraggeber nicht aufgegriffenen Ausschließungsgrund heranzuziehen
VwGH: Eintragung einer Farbmarke in das Markenregister - zur Registrierbarkeit einer konturlosen Farbkombination
Gesetze: § 4 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Registrierbarkeit einer konturlosen Farbe, Eintragungshindernisse, Unterscheidungskraft
Bei der Prüfung sind alle maßgebenden Umstände des Einzelfalls, so insbesondere auch das Allgemeininteresse, die Verfügbarkeit der Farben für andere Wirtschaftsteilnehmer nicht ungerechtfertigt zu beschränken, zu beachten, wobei nach der Judikatur des EuGH allerdings davon auszugehen ist, dass ...
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung gem § 87 Abs 1 Z 3 GewO - "schwerwiegende Verstöße"
Gesetze: § 87 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, schwerwiegende Verstöße
Bei den gem § 87 Abs 1 Z 3 GewO "im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen" kann es sich auch um solche handeln, die bei der Ausübung aller Gewerbe zu beachten sind
VwGH: Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung iZm unvollständiger Niederschrift nach § 118 Abs 5 BVergG 2006
Gesetze: § 118 Abs 5 BVergG 2006, § 325 BVergG 2006
Schlagworte: Bundesvergaberecht, Öffnung der Angebote, Verlesung, Manipulation, Name des Bieters, Firma, Geschäftsbezeichnung, Muttergesellschaft, Nichtigerklärung
Das BVergG 2006 beschränkt den (im Angebot anzugebenden) Namen des Bieters nicht ausschließlich auf die Firma, sondern lässt ergänzend auch eine Geschäftsbezeichnung zu
VwGH: Zur Eintragung einer fremdsprachigen Wortmarke
Gesetze: § 4 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, fremdsprachige Wortmarke, Eintragungshindernisse, Unterscheidungskraft
Der Eintragung eines Wortes als nationale Marke in einem Mitgliedstaat steht der Umstand, dass das Wort der Sprache eines anderen Mitgliedstaates entlehnt ist, in der es keine Unterscheidungskraft hat, oder die Waren oder Dienstleistungen beschreibt, nicht entgegen, es sei denn, die beteiligten ...
VwGH: BVergG 2006 - fachliche Eignung als Zuschlagskriterium unzulässig?
Gesetze: § 2 BVergG 2006
Schlagworte: Bundesvergaberecht, Zuschlagskriterium, Eignungskriterium, fachliche Eignung
Die Eignungskriterien dienen der Prüfung bzw der Auswahl der Bieter selbst und betreffen daher nicht deren Angebot, sondern die Bieter (bzw deren Unternehmen); die Zuschlagskriterien dienen dagegen der Bewertung der Angebote und müssen daher mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen ; es kann ...
VwGH: UVP-G 2000 - stellen Fahrbewegungen zum Zwecke des Transports auf Straßen mit öffentlichem Verkehr dem Vorhaben in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehende Maßnahmen dar?
Gesetze: § 2 UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Vorhaben, Straßen mit öffentlichem Verkehr, räumlicher / sachlicher Zusammenhang
Der Fahrzeugverkehr auf Straßen mit öffentlichem Verkehr stellt grundsätzlich kein dem Vorhaben zuzurechnendes Geschehen dar
