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VwGH: MSchG - zum Eintragungshindernis mangelnder Unterscheidungskraft
Gesetze: § 4 Abs 1 Z 3 MSchG, Art 3 Abs 1 lit b der MarkenRL
Schlagworte: Markenschutzrecht, Unterscheidungskraft
Ganz allgemein erlaubt die Tatsache, dass eine zusammengesetzte Marke nur aus Bestandteilen besteht, denen es in Bezug auf die betreffenden Waren oder Dienstleistungen an Unterscheidungskraft fehlt, die Annahme, dass auch die Marke als ganze in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen keine ...
VwGH: Feststellungsantrag nach § 331 BVergG 2006 iZm Direktvergabe - zum eingetretenen Schaden
Gesetze: § 331 BVergG
Schlagworte: Bundesvergaberecht, Feststellungsantrag, Schaden, Direktvergabe
Ein zur Zulässigkeit eines Feststellungsantrages führender eingetretener Schaden liegt bereits dann vor, wenn die Möglichkeit des Antragstellers beeinträchtigt wurde, am Vergabeverfahren teilzunehmen und er im Rahmen dieser Teilnahme in der Lage gewesen wäre, ein für den Zuschlag in Betracht ...
VwGH: Zu den Sachverständigen bei der Betriebsanlagengenehmigung
Gesetze: § 77 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlagengenehmigung, gewerbetechnische / ärztliche Sachverständige, Immissionen
Die Auswirkungen einer zu genehmigenden Betriebsanlage sind unter Zugrundelegung jener Situation zu beurteilen, in der die Immissionen für die Nachbarn am ungünstigsten, dh am belastendsten sind
VwGH: Bestellung zum gewerberechtlichen Geschäftsführer - erfordert die entsprechende Betätigung im Betrieb iSd § 39 Abs 2 GewO die persönliche Anwesenheit oder kann auf Möglichkeiten der Telekommunikation zurückgegriffen werden?
Gesetze: § 39 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, gewerberechtlicher Geschäftsführer, Bestellung, die entsprechende Betätigung im Betrieb, Abwesenheit, Möglichkeiten der Telekommunikation
Der bestellte Geschäftsführer kann - im Einzelfall - seine Aufsichtspflichten und seine Verantwortung nicht nur ausschließlich bei persönlicher Anwesenheit im Betrieb, sondern auch durch die täglichen Kontakte mit elektronischen Medien wie etwa Videokonferenzen, wahrnehmen
VwGH: Nichtigkeit des Vertragsverhältnisses wegen offenkundiger Unzulässigkeit iSd § 132 Abs 3 Z 2 BVergG 2006
Gesetze: § 132 Abs 3 Z 2 BVergG 2006, § 312 Abs 3 Z 3 lit b BVergG 2006, § 331 Abs 1 Z 4 BVergG 2006
Schlagworte: Bundesvergaberecht, Nichtigkeit, Feststellung, offenkundig unzulässig
Ein entschuldbarer Rechts- oder Tatsachenirrtum schließt offenkundige Unzulässigkeit aus
VwGH: Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung gem § 87 Abs 2 GewO - "vorwiegend im Interesse der Gläubiger"
Gesetze: § 87 Abs 2 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Absehen von Entziehung der Gewerbeberechtigung, vorwiegend im Interesse der Gläubiger, Zahlungspflichten, Zahlungsvereinbarungen
Die Beurteilung, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 87 Abs 2 GewO gegeben sind, erfordert konkrete Feststellungen darüber, ob und gegebenenfalls welche offenen Forderungen gegenüber dem Gewerbetreibenden bestehen, die auch fällig sind, hinsichtlich derer also keine aufrechte ...
VwGH: Vorschreibung von Auflagen nach § 77 Abs 1 GewO
Gesetze: § 77 GewO, § 79 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Auflagen
Dem Betriebsinhaber dürfen nicht strengere (ihn stärker belastende) Auflagen vorgeschrieben werden, als dies zur Wahrung der im § 77 Abs 1 GewO angeführten Schutzzwecke notwendig ist
VwGH: BVergG - Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit bei Bauaufträgen und Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
Gesetze: § 69 BVergG 2006, § 75 BVergG 2006, § 76 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit bei Bauaufträgen, Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung, offenes Verfahren, Nachweis der Leistungsfähigkeit durch andere Unternehmer
Der Nachweis, dass dem Bieter von einem Dritten die technischen Mittel während des Auftragszeitraumes zur Verfügung gestellt werden, erfordert einerseits den Nachweis, dass diese Mittel beim Dritten tatsächlich verfügbar sind und andererseits, dass der Dritte sie der Verfügungsgewalt des ...
