News
VwGH: Vertragsbestimmungen - zur Begründungspflicht des Auftraggebers bei Abweichen von bestehenden Leitlinien für die Vertragsbestimmungen iSd § 99 Abs 2 BVergG
Gesetze: § 99 Abs 2 BVergG
Schlagworte: Bundesvergaberecht, Vertragsbestimmungen, Abweichen von bestehenden Leitlinien für die Vertragsbestimmungen, Begründung
Die Begründungspflicht umfasst nicht das Erfordernis einer sachlichen Rechtfertigung der jeweiligen Abweichung
VwGH: Erstellung eines Leistungsverzeichnisses - zur Begründungspflicht des Auftraggebers bei Nichtheranziehung geeigneter Leitlinien iSd § 97 Abs 2 BVergG
Gesetze: § 97 Abs 2 BVergG
Schlagworte: Bundesvergaberecht, Erstellung eines Leistungsverzeichnisses, Nichtheranziehung geeigneter Leitlinien, Begründung
Die Begründungspflicht umfasst nicht das Erfordernis einer sachlichen Rechtfertigung der jeweiligen Abweichung
VwGH: Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren - zu den begründenden Ausnahmefällen iSd § 24 Abs 1 BVergG 2006
Gesetze: § 24 Abs 1 BVergG, § 97 BVergG, § 79 BVergG, ÖNORM 2050
Schlagworte: Bundesvergaberecht, Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren, begründende Ausnahmefälle, Leistungsgruppen
Unter "begründeten Ausnahmefällen" iSd § 24 Abs 1 BVergG 2006 sind nur solche zu verstehen, die mit dem bisher einzig zulässigen Ausnahmefall - häufig wiederkehrende, gleichartige Leistungen, hinreichende Bekanntheit derselben und der Umstände, unter denen sie erbracht werden sollen - ...
VwGH: § 107 TKG - Spamming und (konkludente) Zustimmung zum Empfang elektronischer Werbung
Gesetze: § 107 Abs 2 TKG, § 109 TKG
Schlagworte: Telekommunikationsrecht, unerbetene Nachrichten, vorherige Einwilligung, konkludent
Bei der nach § 107 Abs 2 TKG erforderlichen Zustimmung handelt es sich um eine Willenserklärung des (zukünftigen) Empfängers elektronischer Post, wobei für diese Zustimmung ein gesetzliches Formerfordernis nicht besteht, sodass auch eine konkludente Zustimmung nicht ausgeschlossen ist
VwGH: § 70 Abs 1 BVergG 2006 - zur Zulässigkeit der Festlegung einer Betriebshaftpflichtversicherung (in bestimmter Höhe) als Nachweis hinsichtlich finanzieller und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
Gesetze: § 70 Abs 1 BVergG 2006
Schlagworte: Bundesvergaberecht, Eignungskriterium, Nachweis hinsichtlich finanzieller und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Betriebshaftpflichtversicherung
Für die Zulässigkeit der Festlegung einer Betriebshaftpflichtversicherung in einer bestimmten Höhe als Eignungskriterium ist nicht schon ausreichend, dass die Prämie in den Angebotspreis einkalkuliert werden kann
VwGH: Zur Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung iSd § 96 Abs 1 BVergG 2006
Gesetze: § 96 Abs 1 BVergG 2006
Schlagworte: Bundesvergaberecht, Leistungsbeschreibung, vollständig
Durch das Gebot der Vollständigkeit soll es vermieden werden, dem Bieter ein unzumutbares Risiko bei der Erstellung des Angebotes zu übertragen; ein solches unzumutbares Risiko kann darin liegen, dass nicht ersichtlich ist, ob bestimmte (Neben-)Leistungen zu erbringen und daher in den Preis ...
VwGH: Bagatellanlagen - vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gem § 359b Abs 1 GewO und Nachbarrechte
Gesetze: § 359b Abs 1 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren, Nachbarrechte
Die Parteistellung der Nachbarn ist auf die Frage beschränkt, ob die Voraussetzungen und in diesem Sinne die Kriterien für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 359b GewO erfüllt sind
VwGH: Zum Antrag auf Feststellung iSd § 20 Abs 3 MSchG
Gesetze: § 20 Abs 3 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Bedenken gegen die Zulässigkeit der Registrierung, Antrag, Beschluss, Feststellung
Auch wenn es sich beim Beschluss nach § 20 Abs 3 MSchG nach dem Wortlaut des Gesetzes um eine Feststellung handelt, so wird damit der Sache nach ausgesprochen, dass eine Registrierung ohne Verkehrsgeltungsnachweis auf Grund des Vorliegens eines Registrierungshindernisses nach § 4 Abs 1 Z 3, 4 oder ...
