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VwGH: Wirksamkeit des Zuschlages gem § 133 BVergG - zur Schriftlichkeit
Gesetze: § 133 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Wirksamkeit des Zuschlages, Schriftlichkeit, Auftraggeber, Auftragnehmer
Das Erfordernis der Schriftlichkeit - und damit der Unterschriftlichkeit - ist nur zu Beweiszwecken aufgestellt, weshalb eine (nach Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung und Ablauf der Stillhaltefrist abgegebene) mit einem Formmangel behaftete (zB mündlich erteilte) Zuschlagserteilung jedenfalls ...
VwGH: Betriebsanlage - zu den Genehmigungskriterien des § 74 Abs 2 GewO
Gesetze: § 74 Abs 2 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Genehmigungskriterien
Eine möglichst weit gehende Trennung von Wohn- und Betriebsgebiet stellt kein Genehmigungskriterium des § 74 Abs 2 GewO dar; dies gilt auch für die Zweckmäßigkeit eines Vorhabens, sowie die durch den Anblick einer Betriebsanlage hervorgerufene Beeinträchtigungen des Empfindens
VwGH: BVergG - zur Frage der Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen
Gesetze: BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen
Ausschreibungsbestimmungen sind nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt auszulegen
VwGH: BVergG 2006 - zur Antragslegitimation im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
Gesetze: §§ 320 ff BVergG 2006, § 2 Z 16 lit a sublit aa BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Nachprüfungsverfahren, Antragslegitimation, Ausscheiden eines Angebotes
Es ist entscheidend, ob das Angebot des Antragstellers durch die Auftraggeberin zu Recht ausgeschieden wurde, da ein Bieter, dessen Angebot zu Recht ausgeschieden wurde, durch Rechtswidrigkeiten, die das Verfahren betreffend die Wahl eines - nicht ausgeschiedenen - Angebots für den Zuschlag ...
VwGH: Öffentlicher Auftraggeber - zum Tatbestandsmerkmal "nicht gewerblicher Art" des § 3 Abs 1 Z 2 lit a BVergG
Gesetze: § 3 Abs 1 Z 2 lit a BvergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, öffentlicher Auftraggeber, nicht gewerblicher Art
Das Vorliegen eines Mechanismus zum Ausgleich finanzieller Verluste führt dazu, dass die betreffende Einrichtung als öffentliche Auftraggeberin anzusehen ist
VwGH: Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation nach § 61 BVergG 2006 - Fristverkürzung auf (nur) exakt 22 Tage?
Gesetze: § 61 BVergG 2006, § 60 BVergG
Schlagworte: Vergaberecht, verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich, Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation, Verkürzung auf 22 Tage
§ 61 BVergG lässt eine Fristverkürzung auf bis 22 Tage (und nicht nur auf exakt 22 Tage) zu
VwGH: Antrag auf Auskunft nach dem AuskunftspflichtG bei Bundeswettbewerbsbehörde - zum Instanzenzug
Gesetze: § 1 AuskunftspflichtG, § 4 AuskunftspflichtG, § 1 WettbewerbsG, § 20 WettbewerbsG, Art 131 B-VG, Art 20 B-VG, § 34 VwGG
Schlagworte: Auskunftspflichtrecht, Bundeswettbewerbsbehörde, Bescheid, Instanzenzug
Bescheide der Bundeswettbewerbsbehörde, die nach dem AuskunftspflichtG erlassen werden, können beim sachlich zuständigen Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend mit Berufung bekämpft werden, sodass gegen solche Bescheide eine Beschwerde beim VwGH nicht zulässig ist
VwGH: Zur Streichung einzelner Bestimmungen der Ausschreibung aufgrund diskriminierender Anforderungen hinsichtlich technischer Leistungsmerkmale sowie hinsichtlich der wirtschaftlichen oder finanziellen Leistungsfähigkeit iSd § 325 Abs 2 BVergG
Gesetze: § 325 Abs 2 BVergG 2006
Schlagworte: Bundesvergaberecht, Streichung einzelner Bestimmungen der Ausschreibung
Eine Streichung von einzelnen Bestimmungen der Ausschreibung, die diskriminierende Anforderungen hinsichtlich technischer Leistungsmerkmale sowie hinsichtlich der wirtschaftlichen oder finanziellen Leistungsfähigkeit enthalten, kommt dann nicht in Betracht, wenn danach kein Ausschreibungsgegenstand ...
