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VwGH: Aufteilungsverbot nach § 13 Abs 4 BVergG 2006 und Auftragswertberechnung bei Dienstleistungsaufträgen gem § 16 BVergG 2006
Gesetze: § 13 Abs 4 BVergG 2006, § 16 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Aufteilungsverbot, sachliche Rechtfertigung, wirtschaftliches Missverhältnis, Auftragswertberechnung bei Dienstleistungsaufträgen
Bei der Inanspruchnahme von Ausnahmen ist das Erfordernis der sachlichen Rechtfertigung der Aufteilung eines Vergabevorhabens streng zu prüfen; die Auffassung, dass die Aufteilung eines Vergabevorhabens immer dann bereits sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Kosten des ordnungsgemäß ...
VwGH: Ausschlussgrund gem § 68 Abs 1 Z 5 BVergG 2006 - "schwere Verfehlung" und "nachweislich festgestellt"
Gesetze: § 68 Abs 1 Z 5 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Ausschluss, schwere Verfehlung, nachweislich festgestellt
Eine Verfehlung ist dann als "schwer" iSv § 68 Abs 1 Z 5 BVergG zu bewerten, wenn sie ihrem Gewicht nach ähnliche Rückschlüsse auf die Zuverlässigkeit eines Bieters zulässt, wie eine in Z 1 angeführte strafgerichtliche Verurteilung, wobei aber auch andere als gerichtlich zu ahndende ...
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung gem § 87 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 1 GewO
Gesetze: § 13 Abs 1 GewO, § 87 Abs 1 GewO, § 361 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Ausschluss, Entziehung der Gewerbeberechtigung, Anhörungsrecht
Die von der Behörde zu treffende Entscheidung, ob der Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes auszusprechen ist, ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 13 Abs 1 GewO keine Ermessensentscheidung, sondern eine gebundene Entscheidung
VwGH: Zur Frage, wie Werbeaussagen gestaltet sein müssen und in welchem Zusammenhang Werbeaussagen eines Unternehmens mit öffentlichen Angeboten stehen müssen, um den Tatbestand des § 4 Abs 1 KMG, sich "auf ein öffentliches Angebot zu beziehen", zu erfüllen, bzw wie eine Werbung iSd § 4 Abs 1 KMG von einer "allgemeinen Werbung" des (oder für den) Emittenten abzugrenzen ist
Gesetze: § 4 KMG, § 16 KMG
Schlagworte: Kapitalmarktrecht, Werbung, öffentliches Angebot von Wertpapieren oder Veranlagungen, Hinweis, Informationsblatt
Werbung, die nur allgemein den Emittenten betrifft, ist nicht als Werbung iSv § 4 Abs 1 KMG anzusehen; ein Hinweis auf einen veröffentlichten Prospekt ist von Gesetzes wegen (§ 4 Abs 2 KMG) an sich nur in einer Werbung nach § 4 Abs 1 KMG erforderlich; dies bedeutet jedoch nicht, dass ein solcher ...
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung iZm im Ausland erfolgter Verurteilung
Gesetze: § 13 Abs 1 GewO, § 87 Abs 1 GewO, § 43 Abs 1 StGB, § 26 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Ausschluss, Entziehung der Gewerbeberechtigung, rechtskräftig erfolgte Verurteilung
Nach § 13 Abs 1 Z 1 lit b GewO kommt es tatbestandsmäßig alleine auf die rechtskräftig erfolgte Verurteilung und das dabei im Einzelfall vom Gericht verhängte Strafausmaß an
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung iZm bedingter Strafnachsicht gem § 43 Abs 1 StGB
Gesetze: § 13 Abs 1 GewO, § 87 Abs 1 GewO, § 43 Abs 1 StGB, § 26 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Ausschluss, Entziehung der Gewerbeberechtigung, bedingte Strafnachsicht, Vorliegen besonderer Umstände, Nachsicht vom Gewerbeausschluss
Bei Vorliegen besonderer Umstände bedarf es im Entziehungsverfahren näherer Erörterungen, weshalb ungeachtet der günstigen Prognose durch das Strafgericht die (weiteren) gesetzlichen Voraussetzungen für die Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 87 Abs 1 Z 1 GewO erfüllt sind
VwGH: Verfall gem § 369 GewO an im Eigentum Dritter stehenden Sachen?
Gesetze: § 369 GewO, § 17 VStG
Schlagworte: Gewerberecht, Verfall, Eigentum, Dritter
Dritten, die einer Verwaltungsübertretung nicht schuldig erkannt wurden und die das Eigentum an den für verfallen erklärten Sachen behaupten, kommt hinsichtlich des Ausspruches des Verfalls gem § 369 GewO iVm § 17 VStG Parteistellung im Verwaltungsverfahren und Beschwerdelegitimation vor dem ...
VwGH: Nachprüfungsverfahren gem § 320 BVergG - zur Antragslegitimation eines Bieters
Gesetze: § 320 Abs 1 Z 2 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Nachprüfungsverfahren, Antragslegitimation eines Bieters
Die Vergabekontrollbehörde hat - auch auf Grund eines entsprechenden Vorbringens des Auftraggebers, der den Antragsteller selbst nicht ausgeschieden hat - Anträge von Bietern (nur) dann als unzulässig zurückzuweisen, wenn sich aus der der Behörde vorliegenden Aktenlage des Vergabeverfahrens ...
