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VwGH: Alternativangebote - zu den Mindestanforderungen iSd § 81 Abs 2 BVergG 2006
Gesetze: § 81 Abs 2 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Alternativangebote, Mindestanforderungen
Mindestanforderungen betreffen Eigenschaften, die die ausgeschriebene Leistung kennzeichnen und denen die angebotene Leistung zu genügen hat; Mindestanforderungen sind in diesem Sinne unbedingte bzw jedenfalls zu erfüllende Anforderungen
VwGH: Ausschreibungskonformes Angebot - zur gesetzlichen Vermutung iSd § 108 Abs 2 BVergG 2006 iZm separat unterfertigten Erklärungen eines Bieters zu seinem Angebot
Gesetze: § 108 Abs 2 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, ausschreibungskonformes Angebot, gesetzliche Vermutung, separat unterfertigte Erklärungen eines Bieters
Bei § 108 Abs 2 BVergG 2006 handelt es sich um eine Fiktion des Gesetzes, dass jeder Bieter (ua) die Bestimmungen der Ausschreibungsunterlagen kennt und die angebotene Leistung zu diesen Bestimmungen erbringt; eine gesonderte vom Bieter unterfertigte Erklärung ist hiefür somit nicht erforderlich; ...
VwGH: Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit des zu bestellenden gewerberechtlichen Geschäftsführers iSd § 95 Abs 1 iVm § 87 Abs 1 Z 3 GewO
Gesetze: § 39 Abs 2 GewO, § 95 GewO, § 87 Abs 1 Z 3 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, reglementierte Gewerbe, Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers, persönliche Voraussetzungen, Zuverlässigkeit, schwerwiegende Verstöße, Prognose, getilgte Bestrafungen
Wenn die Beschwerde meint, die Beurteilung der Zuverlässigkeit des zu bestellenden gewerberechtlichen Geschäftsführers iSd § 95 Abs 1 iVm § 87 Abs 1 Z 3 GewO hätte anhand einer Prognose über dessen Persönlichkeitsbild erfolgen müssen, so ist ihr zu entgegnen, dass schon schwerwiegende ...
VwGH: Prüfung der Angemessenheit der Preise - vertiefte Angebotsprüfung gem § 125 BVergG 2006
Gesetze: § 125 BVergG 2006, §§ 320 ff BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Prüfung der Angemessenheit der Preise, vertiefte Angebotsprüfung, Nachprüfung, Vergabekontrollbehörde
Die Vergabekontrollbehörde hat - ebenso wie der Auftraggeber bei der vertieften Angebotsprüfung - unter Berücksichtigung der auch dem Auftraggeber zur Verfügung gestandenen Unterlagen die Preisgestaltung auf ihre betriebswirtschaftliche Erklär- und Nachvollziehbarkeit zu prüfen, wobei im ...
VwGH: (Ursprüngliches) Vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gem § 359b Abs 1 GewO - Antrag nach § 79a GewO auf Einleitung eines Verfahrens nach § 79 GewO zur Vorschreibung zusätzlicher bzw anderer Auflagen?
Gesetze: § 79a GewO, § 79 GewO, § 74 Abs 2 GewO, § 75 Abs 2 GewO, § 359b Abs 1 GewO, § 8 AVG
Schlagworte: Gewerberecht, vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren, Vorschreibung zusätzlicher / anderer Auflagen, Schutz, Nachbar, Partei
Für die Parteistellung im Verfahren nach § 79 Abs 1 GewO kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit der Bf im (ursprünglichen) Genehmigungsverfahren Parteistellung hatte, sondern lediglich darauf, ob er bereits im Zeitpunkt der Genehmigung der Betriebsanlage oder der betreffenden ...
VwGH: Zum Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung des Bieters iSd § 69 BVergG 2006
Gesetze: § 69 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung des Bieters, ständige Überprüfung
Nach den Erläuterungen zu § 69 BVergG 2006 darf die Leistungsfähigkeit zwar auch nach den in dieser Bestimmung genannten Zeitpunkten nicht mehr verloren gehen, doch enthält der Einleitungssatz des § 69 keine Verpflichtung des Auftraggebers zu einer ständigen Überprüfung, ob nach den ...
VwGH: Führen Begründungsmängel bei Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung gem § 131 BVergG 2006 zur absoluten Nichtigkeit?
Gesetze: § 131 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung, Begründungsmangel, Anfechtung
Die mit einem Begründungsmangel behafteten Zuschlagsentscheidungen führen nicht zur absoluten Nichtigkeit und sind anfechtbar
VwGH: Umfang einer Gewerbeberechtigung iSd § 29 erster Satz GewO und Nebenrecht nach § 32 Abs 1 Z 1 GewO
Gesetze: § 29 GewO, § 32 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Umfang einer Gewerbeberechtigung, sonstige Rechte von Gewerbetreibenden, Leistungen anderer Gewerbe in geringem Umfange
Als Rechtsvorschrift zur Beurteilung des Umfanges einer Gewerbeberechtigung iSd § 29 erster Satz GewO ist auch § 32 GewO über die sonstigen Rechte (Nebenrechte) der Gewerbetreibenden maßgebend; § 32 Abs 1 Z 1 GewO spricht ausdrücklich (quantitativ) von "Leistungen anderer Gewerbe ... in ...
