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VwGH: Restaurierung von Kunstwerken als Ausübung der schönen Künste iSd § 2 Abs 1 Z 7 GewO
Gesetze: § 2 Abs 1 Z 7 GewO, § 2 Abs 11 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Ausnahme, Ausübung der schönen Künste, Wiederherstellung, nachgestaltende künstlerische Fähigkeit, Restaurierung von Kunstwerken
Für die Beurteilung, ob eine Restaurierung von Kunstwerken als Ausübung der schönen Künste gelten kann, ist das Gesamtbild bzw der Gesamtzusammenhang der die Restaurierung bildenden Tätigkeiten entscheidend; § 2 Abs 11 zweiter Satz GewO stellt entscheidend darauf ab, dass eine ...
VwGH: Zur vertieften Angebotsprüfung im Sektorenbereich (§ 268 BVergG 2006)
Gesetze: § 268 BVergG 2006, § 320 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Sektorenbereich, vertiefte Angebotsprüfung, Angemessenheit von Preisen, Plausibilitätsprüfung, Nachprüfung, Vergabekontrollbehörde
Die Vergabekontrollbehörde hat - ebenso wie der Sektorenauftraggeber bei der vertieften Angebotsprüfung - unter Berücksichtigung der auch dem Sektorenauftraggeber zur Verfügung gestandenen Unterlagen die Preisgestaltung auf ihre betriebswirtschaftliche Erklär- und Nachvollziehbarkeit zu ...
VwGH: Nach der neuen Rechtslage des § 2 Z 16 lit a sublit aa B-VergG 2006 ist das Ausscheiden eines Angebotes eine gesondert anfechtbare Entscheidung des Auftraggebers und somit eigens durch den tatsächlich ausgeschiedenen Bieter zu bekämpfen
Gesetze: § 2 Z 16 lit a sublit aa B-VergG 2006, § 320 BVergG 2006, § 130 BvergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Ausscheiden eines Angebotes, Nachprüfungsverfahren
Ein Bieter, dessen Angebot zu Recht ausgeschieden wurde, kann durch Rechtswidrigkeiten, die das Verfahren zur Wahl eines Angebotes für den Zuschlag betreffen, nicht in Rechten verletzt werden; daher ist ein gegen die (gem § 130 BVergG 2006 dem Ausscheiden nachfolgende) Zuschlagsentscheidung ...
VwGH: § 118 Abs 5 BVergG 2006 - Nichtverlesen der in den Angeboten enthaltenen Angaben zu den Qualitätskriterien
Gesetze: § 118 Abs 5 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Öffnung der Angebote, Nichtverlesen der in den Angeboten enthaltenen Angaben zu den Qualitätskriterien, wesentliche Erklärungen der Bieter
Durch die in § 118 Abs 5 BVergG 2006 eingefügte Z 4 wird klargestellt, dass sich die Z 3 nicht mehr auf neben dem Preis festgelegte Zuschlagskriterien bezieht; diesbezügliche Angaben in den Angeboten stellen damit keine wesentlichen Erklärungen des Bieters iSd § 118 Abs 5 Z 3 dar, die ...
VwGH: Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung gem § 26 Abs 1 GewO
Gesetze: § 26 Abs 1 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung, strafbare Handlung, Prognose
Die Überlegungen des Gerichtes bei der Anwendung der bedingten Strafnachsicht gem § 43 Abs 1 StGB können nicht außer Betracht bleiben; vielmehr bedarf es bei Vorliegen besonderer Umstände im Nachsichtsverfahren näherer Erörterungen, weshalb ungeachtet der günstigen Prognose durch das ...
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 87 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 1 und 2 GewO bei bedingter Strafnachsicht gem § 43 Abs 1 StGB?
Gesetze: § 87 Abs 1 Z 1 GewO, § 13 GewO, § 43 Abs 1 StGB
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, gerichtliche Verurteilung, bedingte Strafnachsicht, Prognose
Die Überlegungen des Gerichtes bei der Anwendung der bedingten Strafnachsicht gem § 43 Abs 1 StGB können nicht schematisch außer Betracht bleiben; vielmehr bedarf es bei Vorliegen besonderer Umstände im Entziehungsverfahren näherer Erörterungen, weshalb ungeachtet der günstigen Prognose ...
VwGH: Sicherheitsfachkraft gem § 94 Z 61 GewO
Gesetze: § 94 Z 61 GewO, § 76 ASchG, 94 Z 69 GewO, § 134 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, reglementiertes Gewerbe, Sicherheitsfachkraft, Ingenieurbüros (beratende Ingenieure), Planung der Arbeitsstätten, Ausarbeitung von Projekten
Bereits aus dem Wortlaut des § 76 Abs 1 ASchG ergibt sich, dass die Tätigkeit der Sicherheitsfachkräfte auf das Gebiet der Arbeitssicherheit und der menschengerechten Arbeitsgestaltung eingeschränkt ist; die gesamte Planung der Arbeitsstätten und somit die Ausarbeitung von Projekten - wie dies ...
VwGH: § 4 Abs 1 Z 3 MSchG - Unterscheidungskraft einer Marke (iZm Werbeslogan)
Gesetze: § 4 Abs 1 Z 3 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Unterscheidungskraft, Werbeslogan
Für die Unterscheidungskraft der Marke ist es unerheblich, dass sie gleichzeitig oder sogar in erster Linie als Werbeslogan aufgefasst wird, sofern die maßgeblichen Verkehrskreise die Marke (auch) als Herkunftshinweis wahrnehmen
