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Kommission will Insidergeschäfte und Marktmissbrauch bekämpfen
Gesetze:
Schlagworte:
VwGH: Zurückweisung der Nachprüfungsanträge von Bietern, wenn deren Angebot auszuscheiden gewesen wäre
Gesetze: § 320 Abs 1 Z 2 BVergG 2006, § 129 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Nachprüfungsantrag, Zurückweisung, Ausscheiden von Angeboten
Die Nachprüfungsbehörde ist befugt - und gerade bei hinreichend konkreten Einwänden einer Verfahrenspartei auch verpflichtet -, bei der Überprüfung, ob dem Antragsteller durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder droht und sein Antrag daher gem § 320 Abs 1 Z 2 BVergG ...
VwGH: Nebenrecht des § 32 Abs 1 Z 1 GewO bei Tätigkeiten, die einem reglementierten Gewerbe vorbehalten sind?
Gesetze: § 32 GewO, § 94 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, sonstige Rechte von Gewerbetreibenden, reglementierte Gewerbe, aus Gründen der Sicherheit, Fachkraft, Befugnis, Befähigung
Das Nebenrecht des § 32 Abs 1 Z 1 GewO kommt auch bei Tätigkeiten, die einem reglementierten Gewerbe vorbehalten sind, zum Tragen; die Auffassung, wonach gem § 32 Abs 2 GewO die herangezogene Fachkraft selbst bereits die erforderliche Befugnis (und nicht bloß die entsprechende Befähigung) ...
Kommission genehmigt Zusammenschluss zwischen Ernst & Young und Andersen France per 5.9.02
Gesetze:
Schlagworte:
VwGH: Ausscheidung gem § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 iZm den Ausschreibungsbedingungen widersprechende AGB?
Gesetze: § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006, § 108 Abs 2 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Ausscheiden von Angeboten, den Ausschreibungsbedingungen widersprechende AGB
Vor dem Hintergrund des § 108 Abs 2 BVergG 2006 ist die Annahme, ein Bieter wolle ein den Ausschreibungsbedingungen widersprechendes Angebot legen, nur dann gerechtfertigt, wenn er dies - klar - zum Ausdruck bringt
VwGH: Berechtigt bereits alleine die Fristversäumung den Auftraggeber zum Ausscheiden des Angebotes nach § 129 Abs 2 BVergG 2006?
Gesetze: § 129 Abs 2 BVergG 2006, § 68 Abs 1 Z 7 BVergG 2006, § 19 Abs 1 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Ausscheiden von Angeboten, Fristversäumung, Grundsätze des Vergabeverfahrens, Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter, Ermessen, Festlegung in der Ausschreibung
Die Fristversäumung kann für sich genommen niemals alleiniges Kriterium für ein Ausscheiden eines Angebotes nach § 129 Abs 2 BVergG 2006 sein, ist diese doch bereits Tatbestandsmerkmal für die Anwendung dieser Bestimmung; der dem öffentlichen Auftraggeber nach § 129 Abs 2 BVergG 2006 im ...
