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OGH: Zum Begriff „Unfall“ in der privaten Unfallversicherung
Gesetze: Art 6.1. AUVB 2011
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Unfallversicherung, Begriff des Unfalls, von außen einwirkendes Ereignis, Unerwartetheit, Unvorhersehbarkeit, Plötzlichkeit, Beherrschbarkeit
Ein Unfallereignis liegt vor, wenn objektiv für den betroffenen VN kein Grund bestand, mit den konkret eingetretenen Umständen zu rechnen, er davon überrascht wurde und ihnen nicht entgehen konnte
OGH: Zum Anwaltshonorar im Verwaltungsstrafverfahren
Gesetze: § 9 AHK, § 13 AHK, § 9 VwGVG
Schlagworte: Rechtsanwaltshonorar, Vertretung im Verwaltungsstrafverfahren, Rechtsmittelverfahren, Bescheidbeschwerde, Berufung, Zuschlag, Nichtigkeitsbeschwerde
Ein Zuschlag von 20 % gem § 9 Abs 2 AHK steht im Verwaltungsstrafverfahren nicht zu
OGH: Zur Haftung des Baufortschrittsprüfers nach § 13 Abs 2 BTVG
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 19 BTVG, § 13 BTVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bauträgervertragsrecht, Sicherung des Wohnungseigentumsbewerbers, Ratenplan, Treuhänder, Auszahlung, Baufortschritt, Prüfer, Haftung, Ziviltechniker
Der Baufortschrittsprüfer haftet dem Erwerber unmittelbar; er gilt nicht als Erfüllungsgehilfen des Treuhänders
VwGH: Ansprüche nach dem EpidemieG
Gesetze: § 32 EpidemieG, § 15 EpidemieG, § 20 EpidemieG
Schlagworte: Epidemierecht, Corona, Verdienstentgang, Vergütung, von Veranstaltungsverbot mittelbar betroffenes Unternehmen
§ 32 Abs 1 EpidemieG begründet nach seinem eindeutigen Wortlaut keinen Anspruch auf Vergütung für ein von einem Veranstaltungsverbot gem § 15 EpidemieG mittelbar betroffenes Unternehmen
OGH: Zur Kausalität der Unfallfolgen in der privaten Unfallversicherung
Gesetze: Art 19.3. AUVB 2011
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Unfallversicherung, Unfallfolgen, Mitwirkung, Vorschaden, Anlageschaden, Anteil, Kausalität, Ursächlichkeit
Zu vergleichen ist die versicherte Person, wie sie ist (also mit vorhandenen Gebrechen und Krankheiten) und wie sie auf das Unfallereignis reagiert hat, mit ihrem Zustand ohne das konkrete Gebrechen oder die konkrete Krankheit und wie sie auf den Unfall dann reagiert hätte
OGH: Zur Verjährung von Ansprüchen gegen juristische Personen (Dieselskandal)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung, juristische Person, Organ, Verjährung, gerichtlich strafbare Handlung, Vorsatzdelikt, strafgerichtliche Verurteilung, Vorfrage, Dieselskandal, VW
Der Anspruch gegen eine juristische Person verjährt in 30 Jahren, wenn deren Organe eine qualifiziert strafbare Handlung iSd § 1489 ABGB begangen haben
OGH: Zur Aufklärungspflicht des Arztes (endoskopische Bandscheibenoperation)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Patient, Aufklärungspflicht, Erfahrung des Arztes, Anzahl der durchgeführten Operationen, Operationsmethode, Endoskopie
Der Arzt muss den Patienten über mehrere zur Wahl stehende diagnostische oder therapeutische adäquate Verfahren informieren und das Für und Wider mit ihm abwägen
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung iSd § 87 Abs 1 Z 3 GewO – erforderliche Zuverlässigkeit iZm mehreren Verwaltungsübertretungen
Gesetze: § 87 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, erforderliche Zuverlässigkeit, mehrere Verwaltungsübertretungen, schwerwiegende Verstöße, Prognose
Der VwGH hat bereits mehrfach klargestellt, dass die Erstellung der Prognose, die für die Frage der Berechtigung der Entziehung der Gewerbeberechtigung anzustellen ist, von den Umständen des Einzelfalls abhängt, die jeweils einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen sind; eine schematische Festlegung ...
