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OGH: Abberufung von der Leitungsfunktion iSd § 207i BDG nF – zur Frage, ob eine Abberufung aus einer Leitungsfunktion nach der Bildungsreform 2017 auch während einer bereits erfolgten unbefristeten Bestellung möglich ist
Gesetze: § 207i BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Abberufung von der Leitungsfunktion, unbefristete Bestellung
§ 207i BDG nF ermöglicht im Fall, dass sich der Inhaber der Leitungsfunktion auf seinem Arbeitsplatz nicht bewährt hat, die Abberufung auch dann, wenn bereits eine nach der alten Rechtslage erfolgte, auf unbestimmte Zeit wirksame Ernennung vorliegt
OGH: Zum Verfahren nach dem GesAusG
Gesetze: §§ 1 ff GesAusG, §§ 225c ff AktG, § 907a ABGB, § 1000 ABGB, Art 7 EuGVVO
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, AG, GmbH, Gesellschafterausschluss, Barabfindung, Nachzahlungsbetrag, Verzinsung, Klage, Zuständigkeit, Gerichtsstand des Erfüllungsorts
Ein ausgeschlossener Gesellschafter kann nach Art 7 Nr 1 lit a EuGVVO die Barabfindung vom im EWR-Ausland ansässigen Hauptgesellschafter an seinem Wohnsitzgericht einklagen
OGH: Zur Vergütung nach §§ 86 f UrhG
Gesetze: §§ 86 f UrhG, § 273 ZPO, Art 13 RL 2004/48/EG
Schlagworte: Urheberrecht, Schutz des geistigen Eigentums, Eingriff, Verletzung, angemessenes Entgelt, Vergütung, Bereicherung, Lizenzgebühr, Schadenersatz, Ausmittlung, richterliches Ermessen
Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Wert der Nutzung des Werks, also nach dem angemessenen Entgelt für eine Werknutzungsbewilligung aus der Sicht redlicher Parteien
OGH: Antrag auf gerichtliche Benützungsregelung nach § 17 Abs 2 WEG (iZm ausschließlicher Nutzung einer Teilfläche des Gemeinschaftsgartens)
Gesetze: § 17 WEG, § 16 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Antrag auf gerichtliche Benützungsregelung, Interessenabwägung, Gemeinschaftsgarten
Grundsätzlich ermöglicht es die Bestimmung des § 17 Abs 2 WEG jedem einzelnen Mit- und Wohnungseigentümer, die Umwandlung seiner allgemeinen Gebrauchsbefugnisse in Sondernutzungsrechte an bestimmten Teilen der gemeinsamen Sache zu erwirken; aus dieser Möglichkeit folgt aber nicht, dass im Fall ...
OGH: Vorausverzichtsklauseln von nicht arbeitnehmerähnlichen Handelsvertretern
Gesetze: § 24 HVertrG, § 879 ABGB, § 1444 ABGB
Schlagworte: Handelsvertreterrecht, nachvertragliche Provisionsansprüche, Folgeprovisionen, Überhangprovisionen, Ausgleichsanspruch, Vorausverzicht, Sittenwidrigkeit
Ein Verzicht auf Überhangprovisionen und zugleich auf den Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG ist bei unberechtigter vorzeitiger Vertragsauflösung durch den Geschäftsherrn sittenwidrig
OGH: § 43 StPO – zur Ausgeschlossenheit von Richtern
Gesetze: § 43 StPO
Schlagworte: Ausgeschlossenheit von Richtern, Vorbefasstheit
Dass ein Richter ein gegen Beteiligte anhängig gewesenes Strafverfahren erledigt hat, ist nicht per se geeignet, seine Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu setzen; wurde allerdings im früheren Urteil mit Bezug auf die (den nunmehrigen Verfahrensgegenstand bildende) Tat des ...
OGH: Weigerung unmündiger Minderjähriger iZm Kontaktaufnahme des Elternteils
Gesetze: § 186 ABGB, § 187 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, persönliche Kontakte, Weigerung des unmündigen Minderjährigen, Zukunftsprognose, Kindeswohl
Nur wenn die tatsächliche Ausübung des Kontaktrechts beim Kind merkbare und nicht bloß vorübergehende, seinem Wohl daher abträgliche Auswirkungen zeitigen sollte, sind die persönlichen Kontakte vorübergehend zu untersagen; Kontaktrechtsentscheidungen sind zukunftsbezogene Rechtsgestaltung; ...
OGH: Zur Unbenützbarkeit von Geschäftsräumen wegen COVID-19
Gesetze: § 1104 ABGB, § 1096 ABGB, § 7 COVID-19-SchutzmaßnahmenVO, § 111 GewO
Schlagworte: Mietrecht, Geschäftsraummiete, COVID-19, Pandemie, Bestandobjekt, Unbrauchbarkeit, Entfall der Mietzinszahlungspflicht, Gastgewerbe, Liefer- oder Abholservice
Kann der Mieter von Räumlichkeiten für eine Gastwirtschaft ein Liefer- oder Abholservice anbieten, so begründet dies eine zumindest teilweise Brauchbarkeit des Geschäftslokals
