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OGH: Zum Verbot des ultra alterum tantum
Gesetze: § 1335 ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, Darlehen, Kredit, Zinshöhe, das Kapital übersteigende Zinsen, Einklagung, Säumnis des Gläubigers, Verbot des ultra alterum tantum
Rückständige Zinsen dürfen das bisher (zur Gänze) uneingeklagte Kapital nicht übersteigen
VwGH: BVergG 2006 – zur Ausschreibungskonformität eines Angebotes
Gesetze: § 123 BVergG 2006, § 129 BVergG 2006, § 78 BVergG 2006, § 79 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Ausschreibungskonformität, Mangel, Ausscheidung, Auslegung
Ob ein Angebot einen zum Ausscheiden führenden Mangel aufweist, ist am Maßstab der Ausschreibungsbestimmungen zu messen
VwGH: Außerordentliche Revision – zur Zulassungsbegründung iSd § 28 Abs 3 VwGG
Gesetze: § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, Zulassungsbegründung, Verweise, Verfahrensmangel
Verweise in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung (28 Abs 3 VwGG) auf andere Teile der Revision sind zur Begründung der Zulässigkeit der Revision unbeachtlich
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Unterlassen der beantragten mündlichen Verhandlung iZm Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten
Gesetze: § 14 BEinstG, § 2 BEinstG, § 24 VwGVG, § 52 AVG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Feststellung der Begünstigung, Unterlassen der beantragten mündlichen Verhandlung
Nach stRsp des VwGH geht es bei der Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten um ein „civil right“ iSd Art 6 EMRK, sodass die Durchführung der Verhandlung essenziell ist; gerade die mündliche Verhandlung ermöglicht es nämlich, im Hinblick auf die ...
VwGH: § 44 VwGVG – Absehen von mündlicher Verhandlung
Gesetze: § 44 VwGVG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Absehen von mündlicher Verhandlung, Begründung
Der Tatbestand des § 44 Abs 3 Z 3 VwGVG setzt voraus, dass eine € 500,-- nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und - dies gilt für alle Tatbestände dieser Bestimmung - keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat; die Bestimmung räumt Ermessen ein und lässt damit ...
VwGH: § 8a VwGVG – Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe
Gesetze: § 8a VwGVG, Art 6 EMRK, Art 47 GRC, § 13a AVG, § 39 AVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Verfahrenshilfe
Vor dem Hintergrund der Ausgestaltung des Verfahrens nach dem VwGVG - der Manuduktionspflicht, der auch für nicht rechtkundige Bürger grundsätzlich zu bewältigenden Einhaltung der Formvorschriften und des Amtswegigkeitsprinzips - sowie der durch § 8a Abs 1 VwGVG angeordneten ausdrücklichen ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
