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EU
EuGH: Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des absoluten Schutzes für die Bezeichnung "Bud" aufgrund eines bilateralen österreichisch-tschechischen Vertrages
20. 05. 2011
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EuGH: Aufnahmemitgliedstaat hat Diplome unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsordnungen zu vergleichen und vom Betroffenen eventuell den Nachweis zu verlangen, dass er die fehlenden Kenntnisse erworben hat
20. 05. 2011
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EU
Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in Kraft getreten
20. 05. 2011
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EU
EuGH: Erstmalige Bestimmung des Anwendungsbereichs der Richtlinie "Schutz personenbezogener Daten und freier Warenverkehr im Internet"
20. 05. 2011
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EU-Kommission schlägt einheitliche Vorschriften für den Zusatz von Vitaminen und Mineralien zu Lebensmitteln vor
20. 05. 2011
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EU
EU-Kommission: Vorschlag für "Europäische Beweisanordnung", um die Erlangung von Beweismitteln über die Grenzen hinweg zu erleichtern
20. 05. 2011
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EU
EU-Kommission hat neuen Richtlinienvorschlag gegen die Diskriminierung von Frauen beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen vorgelegt
20. 05. 2011
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EU
EuGH: Gesetze, die das Sammeln von Wetten dem Staat oder seinen Konzessionären vorbehalten, müssen gerechtfertigt sein
20. 05. 2011
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