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Nach stRsp ist eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel nur zu bejahen, wenn die Behandlung unmittelbar die Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt, nicht jedoch bei unvermeidlichen bewegungsdämpfenden Nebenwirkungen, die sich bei der Verfolgung anderer therapeutischer Ziele ...

Als Veräußerung des Unternehmens iSd § 12a Abs 1 MRG gilt auch die Einbringung eines Einzelunternehmens als Sacheinlage in eine GmbH; die Fragen, ob der Beklagte den Klägern und der Hausverwaltung jemals mitgeteilt hat, dass er sein Unternehmen in die GmbH eingebracht hat, bzw ob er immer als ...

Beim Widerruf der Einzugsermächtigung muss der VN mit der Zustellung der qualifizierten Mahnung iSd § 39 VersVG an der von ihm bekannt gegebenen Adresse rechnen

Der Vorkaufsberechtigte ist auch an die Fälligkeit der Kaufpreisforderung und die Verpflichtung zur Sicherstellung nach Maßgabe des Drittvertrags gebunden

Das pauschale Kinderbetreuungsgeld der Lebensgefährtin ist bei der Ermittlung des Unterhaltsexistenzminimums nicht zu berücksichtigen

Dass ein Versicherer mit Sitz in Österreich bei einem in Österreich wohnhaften VN bei der Frage der Lenkerberechtigung auf österreichisches Recht abstellt, ist aus Sicht eines durchschnittlichen VN weder ungewöhnlich noch unerwartet

Als Metageschäft wird eine spezielle Form des Gemeinschaftsgeschäfts zwischen Maklern bezeichnet, wenn die Gesamtprovision zwischen den beteiligten Maklern zu gleichen Teilen aufzuteilen ist; auf derartige Geschäfte sind die Regeln des MaklerG nicht anzuwenden; sie betreffen ausschließlich das ...

Verweist der Gewährleistungspflichtige den Käufer zum Auslesen der Fehlermeldung an eine Vertragswerkstätte, so ist dies weder ein Anerkenntnis eines Mangels noch eine Verbesserungszusage oder ein deklaratives Anerkenntnis