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EU
EU-Kommission erläutert ihre Auslegung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" (Fernsehrichtlinie)
20. 05. 2011
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EU
EuGH: Bestätigung der bisherigen Judikatur hinsichtlich der Voraussetzungen, unter welchen ein Einzelner Klage auf Nichtigerklärung einer GemeinschaftsVO erheben kann
20. 05. 2011
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EU
EU-Kommission holt Meinung interessierter Parteien zu ihrem "Grünbuch über Unterhaltspflichten" ein
20. 05. 2011
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EU
EU-Kommission verkündet die Sicherheit der Lebensmittel aus den Beitrittsländern und gibt letzte Schritte bis zur Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 bekannt
20. 05. 2011
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EU
EU-Kommission setzt zweiten Rechtsschritt gegen Mitgliedstaaten, welche die neuen Datenschutzvorschriften für digitale Netze und Dienste nicht umgesetzt haben
20. 05. 2011
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EU
EU-Kommission erlässt neue Wettbewerbsvorschriften für Vergabe von Patent-, Know-how- und Softwarelizenzen
20. 05. 2011
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