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VwGH: § 13 Abs 7 AVG – Zurückziehung eines Antrages
Gesetze: § 13 AVG
Schlagworte: Zurückziehung eines Antrages
Die Zurückziehung des ursprünglichen verfahrenseinleitenden Antrages während des anhängigen Beschwerdeverfahrens bewirkt, wie der VwGH bereits vielfach ausgesprochen hat, den Wegfall der Zuständigkeit der Behörde zur Erlassung des Bescheides und damit nachträglich die Rechtswidrigkeit des ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zum Beitritt zu einer Zwangsversteigerung
Gesetze: § 133 EO, § 139 EO, § 364c ABGB
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Zwangsversteigerung, Exekutionsbewilligung, Beitritt, führendes Verfahren, Anhängigkeit, Belastungs- und Veräußerungsverbot, Exekutionshindernis
Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot steht ungeachtet eines bereits anhängigen Zwangsversteigerungsverfahrens der Bewilligung des Beitritts entgegen
OGH: Zur Löschung einer Marke
Gesetze: §§ 31 f MSchG, § 58 MSchG, § 9 UWG, Art 9 RL 2015/2436
Schlagworte: Markenrecht, Löschung einer Marke, Löschungsbegehren, Antragstellung, Patentamt, Nichtigkeitsabteilung, Frist, Verfristung, Benutzung, Kenntnis, Verwechslungsgefahr
Der Inhaber der jüngeren Marke muss behaupten und beweisen, dass dem Inhaber des älteren Zeichens die Benutzung des jüngeren Zeichens bekannt war
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche
Gesetze: Art V Abs 1 lit b Satz 2 NYÜ, §§ 403 ff EO, § 408 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Vollstreckbarerklärung, ausländische Entscheidungen, Schiedsspruch, Versagung, ordre public, Ermessensentscheidung, Verbot der révision au fond
Da auch nach österreichischem Recht eine Ermessensentscheidung nach § 273 Abs 1 ZPO nicht revisibel ist, kann ein Schiedsspruch mit einer „Ermessensentscheidung nach Billigkeitskriterien bei der Schadensschätzung“ den Grundwertungen des österreichischen (Schadenersatz- und Verfahrens-)Rechts ...
OGH: Krankenhausaufenthalt der kranken Mutter und gesundem Kind – Wegfall des gemeinsamen Haushalts iSd § 2 Abs 3a FamZeitbG?
Gesetze: § 2 FamZeitbG
Schlagworte: Familienzeitbonus, Krankenhausaufenthalt der kranken Mutter und dem gesunden Kind, gemeinsamer Haushalt
§ 2 Abs 3a FamZeitbG ist nur auf medizinisch indizierte Krankenhausaufenthalte des Kindes anzuwenden; wurde das gesunde Kind gemeinsam mit dem erkrankten Elternteil aufgenommen, ist das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts nach der generellen Regel des § 2 Abs 3 FamZeitbG zu prüfen
OGH: Bewährungshilfe iZm bedingter Entlassung – zuständiges Gericht iSd § 179 StVG
Gesetze: § 179 StVG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, bedingte Entlassung, Bewährungshilfe, zuständiges Gericht, Wohnsitz / gewöhnlicher Aufenthalt, polizeiliche An- oder Abmeldung
Bei Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts nach § 179 Abs 1 StVG ist auf den tatsächlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Entlassenen abzustellen; die polizeiliche An- oder Abmeldung kann zwar ein Indiz für das Vorliegen eines Wohnsitzes darstellen, bildet dafür aber alleine ...
