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OGH: Zur Vertrauenswürdigkeit von Rechtsanwaltsanwärtern
Gesetze: § 5 RAO, § 30 RAO, § 6 TilgG
Schlagworte: Rechtsanwaltsanwärter, Berufsrecht, Liste, Wiedereintragung, Prüfung der Vertrauenswürdigkeit, strafgerichtliche Verurteilung, Strafregister, beschränkte Auskunft
Der strafgerichtlich Verurteilte ist außerhalb der in § 6 Abs 1 Z 1 bis 3 TilgG genannten Verfahren zufolge § 6 Abs 5 TilgG nicht verpflichtet, die Verurteilung anzugeben
OGH: Zur Löschung aus der Kleinkreditevidenz bzw Warnliste der österreichischen Banken
Gesetze: § 914 ABGB, § 1295 ABGB, Art 5 f DSGVO
Schlagworte: Bankvertragsrecht, Kreditvergabe, Ausfall, Eintragung, Kleinkreditevidenz, Warnliste der österreichischen Banken, Löschung, Frist, Datenbank, Datenschutz, Auskunftei
Die Grundsätze für die Festlegung der Fristen und Kriterien, nach denen sich der Löschungszeitpunkt für Auskunfteien bestimmt, lassen sich auf die Interessensabwägung zur Bestimmung der Grenzen nachvertraglicher Pflichten einer Bank, die entsprechende Daten eingemeldet hat, ohne Weiteres ...
OGH: Zur Verwahrung zwangsweise abgenommener Tiere (AHG)
Gesetze: § 1 JN, § 1 AHG, § 9 AHG, § 30 TSchG, Art 137 B-VG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Organ, Zulässigkeit des Rechtsweges, Tierschutz, Tiere, zwangsweise Abnahme, Sicherstellung, Verwahrung, Herausgabe, Tierschutzverein, beliehene Privatperson
Die zwangsweise Abnahme von Tieren nach § 37 TSchG und die Verweigerung deren Herausgabe nach § 37 Abs 3 iVm § 30 TSchG durch die Behörde sind Akte der Hoheitsverwaltung, sodass über eine allfällige Herausgabeklage gegen den Rechtsträger nach Art 137 B-VG der VfGH zu erkennen hätte
OGH: Zu „vertraulichen Mitteilungen“ iSd § 1330 Abs 2 ABGB
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung, nicht öffentliche Tatsachenbehauptung, Vertraulichkeit, berechtigtes Interesse des Empfängers, Unrichtigkeit, Fahrlässigkeit, Rechtfertigungsgrund
Das bloße „Wissenmüssen“ reicht für den Ausschluss eines Rechtfertigungsgrundes nicht aus; maßgeblich dafür ist daher nicht, ob der Täter die Unrichtigkeit hätte kennen müssen; es kommt vielmehr auf sein konkretes Wissen von der Unrichtigkeit an
OGH: Zur Eintragung als Rechtsanwaltsanwärter
Gesetze: § 2 RAO, § 5 RAO, Art 7 B-VG; Art 2 StGG
Schlagworte: Rechtsanwalt, Berufsrecht, Eintragung, Liste, Rechtsanwaltsanwärter, Mindestdauer, Gesamtzeit, Verwendung, Höchstdauer, Gleichheitsgrundsatz, Sachlichkeitsgebot
Bei der in § 2 Abs 2 RAO vorgeschriebenen Gesamtzeit der praktischen Verwendung eines Rechtsanwaltsanwärters von 5 Jahren, handelt es sich um eine Mindestdauer; ein Rechtsanwaltsanwärter kann bis zum Ende seiner Berufstätigkeit, also bis zu seinem wodurch immer beginnenden Ruhestand, stets ...
OGH: Zur Verjährung („Dieselskandal“)
Gesetze: § 933 ABGB, §§ 922 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Schadenersatzrecht, Mangelschaden, Verjährung, Beginn, Kenntnis, Mangel, Verbesserung, Dieselskandal, Software-Update, Abschalteinrichtung, Thermofenster
Erfuhr der Fahrzeughalter zwar durch ein Schreiben der Generalimporteurin vom "Abgasskandal" und davon, dass sein Fahrzeug betroffen war, und wurde ihm gleichzeitig ein Software-Update angeboten, das eine "technische Lösung" für das Problem bieten sollte und das auch vom Fahrzeughalter in Anspruch ...
OGH: Zum Verschulden eines Fahrzeugherstellers („Dieselskandal“)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 2 ABGB, § 1311 ABGB, Art 5 VO 715/2007/EU
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schutzgesetzverletzung, Schutzzweck der Norm, Rechtsirrtum, Einbau, unzulässige Abschalteinrichtung, Verschulden, Dieselskandal
Es liegt an dem einen entschuldbaren Rechtsirrtum Behauptenden, die besonderen, zu seiner Entschuldigung dienenden Umstände darzutun
OGH: „Verfolgungsschäden“ iZm einer Vorführung nach § 9 UbG
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 9 UbG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Unterbringungsrecht, Vorführung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Verfolgungsschäden, Sturz, gesteigerte Gefahrensituation, gewöhnliches Berufsrisiko
Der Beklagte hatte seine Flucht beendet und gegenüber den Beamten weder Gewalt ausgeübt, noch solche angedroht (§ 269 StGB); der Kläger verletzte sich nicht, weil der Beklagte eine gesteigerte Gefahrensituation geschaffen hat, die über das gewöhnliche Berufsrisiko eines Polizisten in einer ...
