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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Juni 2005

20. 05. 2011
Gesetze:
Schlagworte:

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Mai 2005

20. 05. 2011
Gesetze:
Schlagworte:

Wesentliche Entscheidungen des EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende April 2005

20. 05. 2011
Gesetze:
Schlagworte:

Wesentliche Entscheidungen des EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende März 2005

20. 05. 2011
Gesetze:
Schlagworte:

EuGH: Die für die Eintragung einer Marke erforderliche Unterscheidungskraft kann infolge der Benutzung dieser Marke als Teil oder in Verbindung mit einer eingetragenen Marke erworben werden

20. 05. 2011
Gesetze: Art 3 Abs 1 lit b, Abs 3 Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl L 40, S 1)
Schlagworte: Marke, Unterscheidungskraft, Benutzung, Eintragungshindernis

EuGH: Rahmenbeschlüsse haben unmittelbare Wirkung

20. 05. 2011
Gesetze:
Schlagworte: Rahmenbeschluss, EU-Vertrag über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Strafverfahren, faires Verfahren, Grundrechte

EuGH: Eine Richtlinie kann nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen; sie kann für sich allein und unabhängig von zu ihrer Durchführung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht die Wirkung haben, die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten festzulegen oder zu verschärfen

20. 05. 2011
Gesetze: RL 68/151/EWG
Schlagworte: direkte Anwendbarkeit von Richtlinien, Verpflichtungen, strafrechtliche Verantwortlichkeit, Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes