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EU
EuGH: Für die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Std sind auch die Bereitschaftsdienste miteinzubeziehen
20. 05. 2011
Gesetze: Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18)
Schlagworte: Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Anwesenheitsstunden, Gesamtarbeitszeit, Inaktivität, Intensität
Gesetze: Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18)
Schlagworte: Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Anwesenheitsstunden, Gesamtarbeitszeit, Inaktivität, Intensität
EU
EuGH: Verweigert der Empfänger eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Schriftstücks dessen Annahme wegen der verwendeten Sprache, führt dies nicht zur Ungültigkeit des Schriftstücks; der Mangel kann dadurch heilen, dass die Übersetzung so schnell wie möglich übersendet wird
20. 05. 2011
Gesetze: Verordnung (EG) Nr 1348/2000 des Rates vom 29.05.2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Abl L 160, S 37)
Schlagworte: Zustellung, Schriftstück, fremde Sprache, einstweilige Verfügung, Annahmeverweigerung, Übersetzung, Heilung
Gesetze: Verordnung (EG) Nr 1348/2000 des Rates vom 29.05.2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Abl L 160, S 37)
Schlagworte: Zustellung, Schriftstück, fremde Sprache, einstweilige Verfügung, Annahmeverweigerung, Übersetzung, Heilung
EU
EuGH: Dass jeder einzelne Bestandteile einer komplexen Marke für sich betrachtet keine Unterscheidungskraft hat, schließt es nicht aus, dass ihre Kombination unterscheidungskräftig sein kann; die Eintragungshindernisse des Art 7 Abs 1 der GemeinschaftsmarkenVO sind im Licht des Allgemeininteresses auszulegen
20. 05. 2011
Gesetze: Art 4 und Art 7 Abs 1 lit b der Verordnung (EG) 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die Gemeinschaftsmarke (Abl 1994, L 11, S 1)
Schlagworte: Unterscheidungskraft, Verwechslungsgefahr, Eintragungshindernisse, Allgemeininteresse, Gesamteindruck, Ursprungsidentität
Gesetze: Art 4 und Art 7 Abs 1 lit b der Verordnung (EG) 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die Gemeinschaftsmarke (Abl 1994, L 11, S 1)
Schlagworte: Unterscheidungskraft, Verwechslungsgefahr, Eintragungshindernisse, Allgemeininteresse, Gesamteindruck, Ursprungsidentität
EU
EuGH: Die Europäische Gemeinschaft kann die Mitgliedstaaten verpflichten, strafrechtliche Sanktionen zum Schutz der Umwelt vorzusehen
20. 05. 2011
Gesetze: Rahmenbeschluss 2003/80/JI des Rates vom 27.01.2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (Abl L 29, S 55)
Schlagworte: Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Europäische Gemeinschaft, ausdrückliche / stillschweigende Kompetenzzuweisung, Strafrecht, Strafprozessrecht, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion, unerlässliche Maßnahme
Gesetze: Rahmenbeschluss 2003/80/JI des Rates vom 27.01.2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (Abl L 29, S 55)
Schlagworte: Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Europäische Gemeinschaft, ausdrückliche / stillschweigende Kompetenzzuweisung, Strafrecht, Strafprozessrecht, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion, unerlässliche Maßnahme
EU
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Oktober 2005
20. 05. 2011
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EU
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende September 2005
20. 05. 2011
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EU
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Juli 2005
20. 05. 2011
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EU
EuGH: Dienstleistungen des Einzelhandels als Marke eintragungsfähig
20. 05. 2011
Gesetze: Artikel 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1
Schlagworte: Einzelhandel, Dienstleistung, Marke
Gesetze: Artikel 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1
Schlagworte: Einzelhandel, Dienstleistung, Marke
