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EuGH: Der Artikel 36 EuGVÜ ist dahin auszulegen ist, dass er eine ordnungsgemäße Zustellung der Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung unter Beachtung der Verfahrensvorschriften des Vertragsstaats verlangt, in dem die Vollstreckung beantragt wird; im Fall einer unterbliebenen oder einer mangelhaften Zustellung der Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung reicht daher die bloße Tatsache, dass der Vollstreckungsschuldner von dieser Entscheidung Kenntnis erlangt hat, nicht aus, um die in dem genannten Artikel festgelegte Frist auszulösen.
20. 05. 2011
Gesetze: EuGVÜ
Schlagworte: Zustellung, Vollstreckbarkeitserklärung, Zwangsvollstreckung, Kenntnis, Zustellerfordernis, Frist
Gesetze: EuGVÜ
Schlagworte: Zustellung, Vollstreckbarkeitserklärung, Zwangsvollstreckung, Kenntnis, Zustellerfordernis, Frist
EU
EuGH: Die Unterstützungs- und Betreuungsleistungen für Fluggäste im Fall der erheblichen Flugverspätung bzw -annullierung entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
20. 05. 2011
Gesetze: Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung v
Schlagworte: Fluggäste, Schadenersatz, Verspätung, Annullierung, verhältnismäßig
Gesetze: Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung v
Schlagworte: Fluggäste, Schadenersatz, Verspätung, Annullierung, verhältnismäßig
EU
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Jänner 2006
20. 05. 2011
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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Dezember 2005
20. 05. 2011
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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende November 2005
20. 05. 2011
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