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VwGH: Zur Frage, ob das FSG auf die „bloße“ Inbetriebnahme eines Kfz in alkoholisiertem Zustand anwendbar ist
Gesetze: § 7 FSG, § 99 StVO
Schlagworte: Führerscheinrecht, Verkehrszuverlässigkeit, bloße Inbetriebnahme eines Kfz in alkoholisiertem Zustand
Es folgt schon aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut, dass als bestimmte Tatsache iSd § 7 Abs 1 FSG insbesondere die Inbetriebnahme eines Kfz gilt, wenn dabei (wie hier) eine Übertretung gem § 99 Abs 1a StVO begangen wurde
VwGH: Recht auf inhaltlich rechtsrichtige Entscheidung?
Gesetze: § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, Revisionspunkte, Recht auf inhaltlich rechtsrichtige Entscheidung
Ein "Recht auf inhaltlich rechtsrichtige Entscheidung" kommt für sich genommen nicht als Revisionspunkt in Betracht, weil es kein von materiellen subjektiven Rechten losgelöstes Recht auf richtige Entscheidung gibt
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Überleitung des Zivilverfahrens in einen Prüfungsprozess
Gesetze: §§ 110 ff IO, § 483 ZPO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Unterbrechung, Fortsetzung, Prüfungsprozess, Entfall des Leistungsbegehrens, Feststellungsbegehren, Klagseinschränkung
Bei im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht rechtskräftigen Zahlungsbefehlen und Versäumungsurteilen hat das Gericht mit deklarativem Beschluss das Begehren von Leistung auf Feststellung umzustellen
VwGH: Einstellung des Verfahrens nach § 45 Abs 1 Z 1 VStG
Gesetze: § 45 VStG, § 25 VStG, § 38 VwGVG
Schlagworte: Einstellung des Verfahrens, Ermittlungsverfahren, Beweisermittlung, Mitwirkungspflicht
Eine Einstellung des Verfahrens nach § 45 Abs 1 Z 1 VStG kommt nur dann in Frage, wenn die Beweise für einen Schuldspruch nicht ausreichen; auch eine den Beschuldigten allenfalls treffende Mitwirkungspflicht enthebt das VwG nicht ihrer aus dem Grundsatz der Amtswegigkeit erfließenden Pflicht, ...
VwGH: Im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehende Bauangelegenheit – kostenersatzpflichtiger Rechtsträger iSd § 47 Abs 5 VwGG?
Gesetze: § 47 VwGG
Schlagworte: Aufwandersatz, kostenersatzpflichtiger Rechtsträger, Bauangelegenheit
Kostenersatzpflichtiger Rechtsträger iSd § 47 Abs 5 VwGG wäre im vorliegenden Fall die Gemeinde
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters
Gesetze: §§ 118 ff AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, einstweiliger Erwachsenenvertreter, Clearing, Bestellung vor Erstanhörung, dringende Angelegenheiten, Vertretung im Verfahren, Bestellung eines Rechtsbeistands
Wird bereits vor der Erstanhörung ein einstweiliger Erwachsenenvertreter bestellt, bedarf es zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen eines Rechtsbeistands nach § 119 AußStrG, der ihn vertritt und in seinem Namen Rechtsmittel ergreifen kann
