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OGH: Zu Prozessen zwischen Gesellschaftern und Organmitgliedern der GmbH
Gesetze: §§ 41 f GmbHG, § 228 ZPO
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Generalversammlung, Gesellschafterbeschluss, Anfechtung, Stimmverbot, Leistungsklage, Feststellungklage, Stimmrechtausübung
Ein Leistungs- bzw Unterlassungsbegehren, mit dem einem Gesellschafter in Generalversammlungen zwar nicht die Ausübung des Stimmrechts in einer bestimmten Weise, aber doch sonstige Verhaltensweisen vorgeschrieben werden sollen, ist ebenso wie ein Feststellungsbegehren, mit dem für gewisse ...
OGH: Zur Anspannung eines Unterhaltspflichtigen in Elternteilzeit
Gesetze: § 231 ABGB, §§ 15h ff MSchG, §§ 8 ff VKG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Väterkarenz, Kinderbetreuungsgeld, Karenzgeld, Mutterschutz, Teilzeitbeschäftigung, Betreuungspflicht, Anspannung
Es kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass eine zumindest stundenweise Versorgung von Kleinkindern durch Dritte auch bis zum Alter des Kindes von 3 Jahren möglich wäre
OGH: Zur Überwälzung der Kosten für ein Hausbetreuungszentrum
Gesetze: § 24 MRG, § 20 ASchG
Schlagworte: Mietrecht, Betriebskosten, Kosten von Gemeinschaftsanlagen, Überwälzung, Mieter, fiktive Mietkosten, Hausbetreuungszentrum, Fernüberwachung, Internetverbindung
Die Kosten für ein Hausbetreuungszentrum können nicht auf die Mieter überwälzt werden, wenn ein Hausbetreuungszentrum (mit Küche, Sanitäranlagen und Büroausstattung) nicht für die Fernüberwachung erforderlich ist
OGH: Zu „vertretbaren Gründen“ für die Nichtbeförderung (Fluggastrechte-VO)
Gesetze: Art 2 Fluggastrechte-VO, Art 4 Fluggastrechte-VO, Art 7 f Fluggastrechte-VO, Art 3 Freizügigkeits-RL, Art 5 Freizügigkeits-RL, Art 10 Freizügigkeits-RL
Schlagworte: Europäisches Reiserecht, Fluggast, Luftfahrtunternehmen, Fluglinie, Beförderung, Verweigerung, Visum, Einreisebestimmungen, Aufenthaltskarte, Irrtum, Schadenersatz, Ausgleichszahlung
Ein Luftfahrtunternehmen, das einem Fluggast die Beförderung verweigert, kann sich nicht auf sein fehlerhaftes Verständnis der Anforderungen an die für die Reise benötigten Dokumente berufen, wenn der Irrtum bei vernünftiger Betrachtung vermieden werden hätte können
OGH: § 107 StGB – zur gefährlichen Drohung
Gesetze: § 107 StGB
Schlagworte: Gefährliche Drohung, Tatvollendung, bedrohte Person
Die Tatvollendung setzt nicht die namentlich richtige Bezeichnung der bedrohten Person voraus
OGH: Zum Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB
Gesetze: § 364a ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, behördlich genehmigte Anlage, einmaliges Ereignis, verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch, Schadenersatz, Analogie
Bei der analogen Anwendung des § 364a ABGB auf ein einmaliges Ereignis kommt es nicht auf eine behördliche Genehmigung (hier der mobilen Mais-Trocknungsanlage) an
OGH: Zur Verjährung iZm Garanieverträgen
Gesetze: § 880a ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Garantievertrag, Verjährung, Leistungsgarantie, Schad- und Klagloshaltung
Der Beginn der Verjährungsfrist für Rechte aus Garantieverträgen setzt, weil die Leistungspflicht des Garanten von einer Erklärung des Berechtigten, also dem Abruf der Garantie, abhängt, erst dann ein, wenn die Inanspruchnahme der Garantie erstmals ohne Rechtsmissbrauch erfolgen kann; ab diesem ...
VwGH: Mindestentziehungsdauer des Führerscheins iZm Inbetriebnahme eines Kfz in alkoholisiertem Zustand
Gesetze: § 26 FSG, § 7 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung des Führerscheins, Inbetriebnahme eines Kfz in alkoholisiertem Zustand, Verkehrszuverlässigkeit
Es entspricht ständiger hg Rsp, dass in der vorliegenden Konstellation, in der die Entziehungsdauer mit der in § 26 Abs 2 Z 4 FSG vorgesehenen Mindestentziehungsdauer festgesetzt wurde, keine Wertung iSv § 7 Abs 4 FSG vorzunehmen ist
