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VwGH: § 73 Abs 2 AVG / § 8 Abs 1 VwGVG – überwiegendes Verschulden der Behörde an der Verzögerung der Verfahrenserledigung
Gesetze: § 73 AVG, § 8 VwGVG
Schlagworte: Verletzung der Entscheidungspflicht, Säumnisbeschwerde, überwiegendes Verschulden der Behörde
Der VwGH hat ein überwiegendes Verschulden der Behörde darin angenommen, dass diese die für die zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte unterlässt oder mit diesen grundlos zuwartet; entscheidend ist, ob die notwendigen Ermittlungen im Verfahren innerhalb des Entscheidungszeitraumes ...
OGH: Zum auf Verbraucherverträge anwendbaren Recht (Online-Poker)
Gesetze: Art 6 Rom I-VO, Art 3 Klausel-RL
Schlagworte: Europäisches Verbraucherrecht, verbotenes Glücksspiel, Online-Poker, Rückforderung, Spieleinsätze, anwendbares Recht, Verbraucher, Rechtswahlklausel, zwingende Verbraucherschutzbestimmungen, Heimatstaat
Eine nicht im Einzelnen ausgehandelte Rechtswahlklausel, die den Verbraucher nicht über die Weitergeltung der zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen seines Heimatrechts aufklärt, ist missbräuchlich iSd Art 3 Abs 1 der Klausel-RL
OGH: § 181 AußStrG – zum Erbteilungsübereinkommen
Gesetze: § 181 AußStrG, § 1389 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Übereinkommen über die Erbteilung, Vergleich
Aus dieser primär die Vollstreckbarkeitswirkung erfassenden Formulierung folgt noch nicht, dass damit jedenfalls ein „allgemeiner“ Vergleich iSv § 1389 Satz 2 ABGB vorliegen muss
OGH: Zum Unfallversicherungsschutz von Schülern
Gesetze: § 8 ASVG, § 10 ASVG, § 175 ASVG, § 333 ASVG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Unfallversicherung, Schulbesuch, Arbeitsunfall, Schüler, Aufnahmebewerber, Aufnahmeprüfung, Teilnahme, Dienstgeberhaftungsprivileg
Bei der bloßen Teilnahme eines Bewerbers an einer schulischen Aufnahmeprüfung und somit noch vor seiner formalen Aufnahme an der Schule besteht noch kein Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Stimmrechtsentscheidung im Insolvenzverfahren
Gesetze: § 93 IO, § 147 IO, § 153 IO, § 252 IO, § 405 ZPO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Abstimmung, Sanierungsplan. Zahlungsplan, Zwangsausgleich, Stimmrechtsentscheidung, Unanfechtbarkeit, Absonderungsgläubiger
Für einen Antrag auf Abänderung des zuerkannten Stimmrechtes genügt auch ein schlüssiges, durch die tatsächliche Stimmabgabe zum Ausdruck gebrachtes Begehren
OGH: Verweis als Zwangsmittel und Beugestrafe zur Durchsetzung der Verpflichtung zur Absolvierung der Erziehungsberatung?
Gesetze: § 79 AußStrG, § 107 AußStrG, § 110 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Obsorge, persönliche Kontakte, Zwangsmittel, Beugemittel, Verweis, Rechtsschutzinteresse
Ungeachtet des Umstands, dass der Verweis nunmehr in § 79 Abs 2 AußStrG nicht mehr ausdrücklich als Zwangsmittel genannt wird, kann dieser – auch zur Durchsetzung von nach § 107 Abs 3 AußStrG ergangenen Aufträgen im Kontaktrechts- und Obsorgeverfahren – als Beugemittel eingesetzt werden
OGH: Zur Einbringung eines „Geschäftsführerbetriebs“ in eine GmbH
Gesetze: § 3 FBG, Art III UmgrStG, § 12 UmgrStG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Umgründung, Einbringung, Betrieb, Geschäftsführerbetrieb, Einzelunternehmer, Betriebsübertragung, Übertragung des Kundenstocks
Die Frage, ob ein Betrieb vorliegt und ob dieser wirksam in die GmbH eingebracht werden kann bzw wurde, ist in unternehmensrechtlicher Hinsicht primär nach den einschlägigen Normen des Steuerrechts zu beurteilen
