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OGH: Zur vorzeitigen Auflösung eines Studentenheimvertrages wegen COVID-19
Gesetze: § 1117 ABGB, § 1435 ABGB, § 12 StudHG
Schlagworte: Mietrecht, Mietverhältnis, Bestandverhältnis, vorzeitige Auflösung, wichtiger Grund, Wegfall der Nutzungsmöglichkeit, Studentenheim, COVID-19, Elementarereignis, Coronapandemie
Als wichtige Gründe iSd § 1117 ABGB kommen ua schwerwiegende Änderungen der Verhältnisse in Betracht, welche die Fortsetzung der vertraglichen Bindungen unzumutbar erscheinen lassen; die Vermietung von Studentenheimplätzen hat den Zweck, den nicht am Studienort wohnhaften Studenten die ...
OGH: Zur Haftung des Erfüllungsgehilfen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung des Erfüllungsgehilfen, Delikt
Zum Delikt wird ein Verhalten, so auch das eines Gehilfen, erst dann, wenn – unabhängig von einer rechtsgeschäftlichen Sonderverbindung geltende – allgemeine oder in konkreten Schutzgesetzen enthaltene Verhaltensnormen verletzt werden; die Beeinträchtigung absoluter geschützter Rechtsgüter ...
VwGH: Zur Frage, ob der Ablauf der verhängten Entziehungsdauer vom Vorliegen der ärztlichen Stellungnahmen abhängig gemacht werden darf
Gesetze: § 24 FSG, § 7 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung, amtsärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung, Verkehrszuverlässigkeit
Die Anordnung einer begleitenden Maßnahme iSd § 24 Abs 3 FSG stellt eine Maßnahme zur Wiederherstellung bzw zum Nachweis der Verkehrszuverlässigkeit der betreffenden Person dar; durch § 24 Abs 3 sechster Satz FSG soll gewährleistet werden, dass die Entziehung der Lenkberechtigung nicht vor ...
VwGH: Beschwerde an den VfGH und außerordentliche Revision an den VwGH
Gesetze: § 87 VfGG, Art 133 B-VG, § 34 VwGG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, Beschwerde an VfGH
Wurde das Erkenntnis des VwG - soweit es mit der vorliegenden Revision angefochten wurde - bereits durch Erkenntnis des VfGH aus dem Rechtsbestand entfernt, mangelte es der Revision an einem tauglichen Anfechtungsgegenstand, sodass sie schon deshalb wegen Unzuständigkeit des VwGH zurückzuweisen ...
OGH: Zum Kalkulationsirrtum
Gesetze: §§ 871 ff ABGB, § 1170a ABGB
Schlagworte: Bauvertragsrecht, Werkvertrag, Pauschalpreisvereinbarung, Kalkulationsirrtum, Motivirrtum, Warnpflicht, Kostenvoranschlag, Überschreitung, Freigabe
Eine Vertragsbestimmung zur Freigabe von Mehrleistungen regelt nicht den Irrtum einer Vertragspartei und hindert daher die Anwendung des dispositiven Rechts der §§ 871 ff ABGB bei einem offenen Kalkulationsirrtum nicht
OGH: Zur Aufklärungspflicht des Arztes (iZm Medikamenteneinnahme)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Krankenhausträger, Aufklärungspflicht, Verordnung einer Medikamenteneinnahme, Beweismaß, Kausalität
Hier steht fest, dass das von der Klägerin während der Schwangerschaft zur Behandlung ihrer Tumorerkrankung eingenommene Medikament zwar mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit plazentagängig ist, es aber mit hoher Wahrscheinlichkeit – und damit dem Regelbeweismaß der ZPO – auszuschließen ist, ...
VwGH: § 19 LSD-BG – Meldepflicht bei Entsendung oder Überlassung aus einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Gesetze: § 19 LSD-BG, § 19 VStG, § 26 LSD-BG, § 28 LSD-BG
Schlagworte: Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsrecht, Meldepflicht bei Entsendung oder Überlassung aus einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bestrafung, Geldstrafe, Anzahl der unterlassenen Meldungen
Die Rechtsansicht des VwG, es dürfe bei Verhängung einer (einzigen) Geldstrafe die Anzahl der unterlassenen Meldungen betreffend die Überlassung gem § 19 Abs 1 und 2 LSD-BG nicht erschwerend berücksichtigt werden, ist unzutreffend
VwGH: § 28 Abs 1 Z 4 VwGG – zu den Revisionspunkten
Gesetze: § 28 VwGG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, Revisionspunkte
Zur Bezeichnung des Revisionspunktes genügt ein bloßes Gesetzeszitat nicht
