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OGH: Zur Höhe des Krankengeldanspruchs nach § 139 Abs 2a ASVG nach Wegfall der Entgeltfortzahlung durch den Dienstgeber
Gesetze: § 139 ASVG, § 143 ASVG
Schlagworte: Dauer des Krankengeldanspruches, Verlängerung, beantragte Invaliditäts- / Berufsunfähigkeitspension, Ruhen
§ 139 Abs 2a ASVG normiert unter bestimmten Voraussetzungen eine Verlängerung der Dauer des Krankengeldanspruchs, enthält aber keine eigenständige Regelung der Höhe des Krankengeldes; § 143 ASVG ist auch auf den durch § 139 Abs 2a ASVG verlängerten Anspruchszeitraums anzuwenden
OGH: Zum Urheberrechtsschutz für Sportübertragungen
Gesetze: § 4 UrhG, § 84 UrhG, Art 56 AEUV, Art 101 AEUV
Schlagworte: Urheberrecht, Verbreitung, Sportübertragung, Bearbeitung, fremdsprachiger Kommentar, Unterlassung, Lizenzvereinbarung, Dienstleistungsfreiheit, Wettbewerbsfreiheit
Ob das unionsrechtliche Primärrecht verletzt wird, hängt entscheidend vom Inhalt der entsprechenden Lizenzvereinbarungen ab
OGH: Zur Besuchsrechtsausübung
Gesetze: § 159 ABGB, §§ 186 ff ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindschaftsrecht, gemeinsame Obsorge, Besuchsrechtsausübung, Wohlverhaltensgebot, Abholung, Übergabe des Kindes beim betreuenden Elternteil
In Ausnahmefällen kann ein Besuchsrecht auch in der Form eingeräumt werden, dass der obsorgeberechtigte Elternteil das Kind dem Besuchsberechtigten zu bringen hat, wobei sowohl psychologische als auch wirtschaftliche und organisatorische Faktoren zu beachten sind
OGH: Zur Erbsausschlagung
Gesetze: §§ 805 f ABGB, §§ 869 ff ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Erbsausschlagung, doppelfunktionale Prozesshandlung, Bedingung, Unwiderruflichkeit, Anfechtung, Willensmangel, Arglist, Irrtum, Motivirrtum
Die für den rechtsgeschäftlichen Verkehr bestimmten Vorschriften der §§ 869 ff ABGB passen auf die (nach der Terminologie des ErbRÄG 2015) Erbantrittserklärung als prozessuale Erklärung nicht
OGH: § 310 StGB – Verletzung des Amtsgeheimnisses
Gesetze: § 310 StGB
Schlagworte: Verletzung des Amtsgeheimnisses, Vorsatz, Verletzungseignung
§ 310 StGB setzt voraus, dass sich der Vorsatz des Täters auf dessen Stellung als – soweit hier relevant – Beamter, den Charakter der Information als kraft seines Amtes anvertrautes oder zugänglich gewordenes Geheimnis und dessen Offenbarung oder Verwertung bezieht und auch die ...
OGH: Zum Auskunftsanspruch nach § 87b UrhG
Gesetze: § 87b UrhG, § 18 ECG, § 31 MedienG, Art 10 EMRK
Schlagworte: Urheberrecht, Theateraufführung, Foto, Live-Mitschnitt, Hersteller, Veröffentlichung, Auskunftsanspruch, Redaktionsgeheimnis, Interessenabwägung
Eine Berufung auf das Redaktionsgeheimnis ist auch gegen den Anspruch nach § 87b Abs 2 UrhG möglich
OGH: Zur Bestellung eines Kollisionskurators (Mitgesellschafter einer GmbH)
Gesetze: § 277 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindschaftsrecht, Obsorgeberchtigter, Kind, Möglichkeit einer Interessenkollision, Kollisionskurator, Mitgesellschafter, GmbH, laufender Geschäftsbetrieb
Eine denkbare, aber noch in keiner Weise konkret indizierte Möglichkeit, dass es später zu einem Interessenkonflikt kommen könnte, reicht nicht hin, um allein aufgrund der gemeinsamen Gesellschafterstellung von Obsorgeberechtigtem und Kind die Bestellung eines Kurators rechtfertigen zu können
OGH: Zu überraschend aufgefundenen Sparbüchern
Gesetze: §§ 31 f BWG, § 294 ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Kleinbetragssparbuch, Fund, Auszahlung, Überbringer, Losungswort, Inhaberpapier, Beweis der mangelnden Rechtsnachfolge, Liegenschaftskauf, Inventar, Zubehör
Nennt der sich identifizierende Vorleger eines nicht auf Namen lautenden Kleinbetragssparbuchs das Losungswort, so obliegt dem Kreditinstitut der Beweis, dass er nicht zur Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs berechtigt ist
