News

Bei der iSd § 25a Abs 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln

Unzulänglichkeiten eines Anbringens, die nicht die Vollständigkeit, sondern vielmehr seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen, sind nicht als Mangel iSd § 34 Abs 2 VwGG anzusehen

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Eine Verfahrensunterbrechung nach § 7 Abs 1 IO tritt auch durch die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung ein

Im Wiederaufnahmeverfahren hat der VwGH nur zu prüfen, ob einer der - taxativ aufgezählten - Wiederaufnahmegründe vorliegt und demgemäß das bereits erledigte verwaltungsgerichtliche Verfahren neu durchzuführen ist

Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung würde nur dann vorliegen, wenn die im Einzelfall vorgenommene Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre oder wenn eine krasse Fehlbeurteilung iSe Missbrauches oder eines Überschreitens des ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Vom Kläger kann nicht verlangt werden, bereits im Klagebegehren einzelne konkrete Störungen und Eingriffshandlungen aufzuzählen, weil es die Beklagten sonst in der Hand hätten, durch Setzung immer neuer Störungen und Eingriffshandlungen den auf bestimmte einzelne Unterlassungen abgestellten ...