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EU
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im April 2011
25. 05. 2011
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EU
EuGH: Das von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene Verbot einer Markenverletzung erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union
25. 05. 2011
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Eine Zwangsmaßnahme – wie ein Zwangsgeld –, die dieses Verbot sicherstellen soll, entfaltet grundsätzlich Wirkungen in diesem Gebiet
Gesetzgebung
Regierungsvorlage: Insolvenzrechtsänderungs-Begleitgesetz - IRÄ-BG
20. 05. 2011
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